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Fachbeiträge zu Genoa

Beitragspflichtige Einnahmen bei Krankenversicherung

Beitragspflichte Einnahmen werde nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze „verbeitragt“. Das ist gemäß 223 Abs. 3 SGB V derjenige Beitrag, der einem 1/360 der...

Fachbeitrag

Widerruf von Verbraucherdarlehen

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt sowohl hinsichtlich der rechtlichen Bewertung...

Fachbeitrag

Persönlichkeitsrechtsrecht und Datenschutzrechte bei Google Street View

Bei Google Street View handelt es sich um einen so genannten Geo-Dienst des weltweit bekannten Unternehmens Google, bei dem einzelne Straßenzüge und ganze Städte aus einer Höhe...

Fachbeitrag

Wem gehört die Patientenakte?

Die Behandlungsunterlagen, auch Patientendokumentation oder Patientenakte genannt, werden vom Behandler geführt. Der Arzt ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, über die den Patienten...

Fachbeitrag

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab? Teil 1: Das Ermittlungsverfahren

Jedes Strafverfahren beginnt mit einem Verdacht, dem so genannten Anfangsverdacht. Der kann überall herrühren; meist gibt es entweder eine Strafanzeige oder die Polizei hat jemanden...

Fachbeitrag

Österreich: Gender-Mainstreaming-Prinzip (Gleichbehandlungsgesetz)

Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag beinhaltet dass so genannte Gender-Mainstreaming-Prinzip, dass besagt, dass die Gemeinschaft bei allen in Artikel 3 Abs. 1 genannten Tätigkeiten darauf hinwirkt,...