Rechtsthemen und Rechtsgebiete
Be-1050

Fachbeiträge zu Be-1050

Keine Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Beantragt der Versicherungsnehmer - beispielsweise zu einer Kranken- oder Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung - Leistungen, so beginnt der...

Ontario Court Enforces Foreign Judgment and Stays Execution Pending Appeal

In Continental Casualty Company v Symons,[1] the Ontario Superior Court recently confirmed that a foreign judgment will be enforceable in Ontario, despite an ongoing appeal in the foreign...

Erbfall – was ist zu tun?

Haben Sie es mit dem Tod des Ehegatten, Lebenspartners oder eines nahen Angehörigen zu tun, sollten Sie über die ersten wichtigen Schritte im Erbfall informiert sein: 1....

Anleger sollen noch einmal zahlen

Die Kasse des 2005 gestarteten Dubai-Fonds ist leer. Es kommt noch schlimmer: Seit mehreren Jahren sind keine Bilanzen den Gesellschaftern zur Abstimmung vorgelegt worden, erkennbare...

Beweislast für die Einzahlung einer Stammeinlage bei einer GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.04.2013, Az. 27 U 139/12, Gelegenheit, sich mit den Gefahren bei der Einlage der Stammeinlagen bei einer GmbH auseinanderzusetzen. Der...

Das Patientenrechtegesetz – Keine Stärkung der Patientenrechte

Zum 01. Januar 2013 soll das neue Patientenrechtegesetz in Kraft treten. Kernstück ist die Neuregelung der §§ 630a bis...

Aktuelle Rechtsnews zu Be-1050

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Klage und Berufung per E-Mail und PDF rechtssicher?

Zwar ist der Informationsverkehr per E-Mails und pdf-Dokumenten und Ähnliches mittlerweile gang und gäbe. Jedoch erweist es sich ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Hotelbetreiberin klagt gegen Internet-Bewertungsportale

Internetportale zu nutzen, um den Urlaub zu planen – das ist heutzutage gang und gäbe. Viele unternehmen nicht mehr den ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Bürgergemeinschaft wendet sich gegen INLOGPARC-Bauplan

Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Medikamenten?

Ein selbstständiger Apotheker wollte seine Apotheke nach seinen Vorstellungen gestalten, wobei er aber, wie sich herausstellte, nicht ...

Rechtsnews

Autor: akerth

BGH: Mangelware – Käufer muss Neueinbau selbst zahlen

Bekommt ein Kunde mangelhafte Ware geliefert, muss er den Einbau der Ersatzware selbst zahlen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Beschluss zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz

Gerichtstafel, gerichtliche Papierbekanntmachungen und Rechtsverkehr auf herkömmlichen Wegen sollen in der Justiz bald der ...

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