Rechtsthemen und Rechtsgebiete
25-09

Fachbeiträge zu 25-09

Fachbeitrag

Kündigungswelle bei Lebensversicherungen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Hierbei handelt es sich um...

Fachbeitrag

Anwaltskosten – Teil 2

Rechtsschutzversicherungen In vielen Fällen ist es günstig, eine Rechtsschutzversicherung zu haben, die für anfallende Anwalts- und Gerichtskosten aufkommt. Allerdings sollten Sie vor...

Ljubica Tomić
Fachbeitrag von Rechtsanwalt
Ljubica Tomić
Belgrad
Fachbeitrag
Autor: Ljubica Tomić

Modernisierung des Vollstreckungsverfahrens in Serbien

Modernisierung des Vollstreckungsverfahrens in Serbien – die elektronische Gerichtstafel und die elektronische, öffentliche Zwangsversteigerung von Immobilien und beweglichen Sachen des Schuldners...

Fachbeitrag

Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger...

Fachbeitrag

Mehrbedarf nach § 21 Absatz 5 SGB II

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in...

Fachbeitrag

Der Onlineshop – kein rechtsfreier Raum

Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop oder einen Shop bei eBay oder wollen einen solchen aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet...

Aktuelle Rechtsnews zu 25-09

Dürfen Gemeinden eine Wettbürosteuer erheben?
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Dürfen Gemeinden eine Wettbürosteuer erheben?

Wetten werden immer beliebter. Daher gibt es auch immer mehr Wettbüros. Egal, ob Tipico oder Bwin, die Menschen finden immer mehr Gefallen ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Maske

Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu einer erstmaligen Maskenpflicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands und auch weltweit. ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Lisa Santos

Was muss ich bei einem Impressum beachten?

Ein Impressum gehört auf jede seriöse Webseite. Es beinhaltet die wichtigsten Angaben zum Webseiten-Besitzer, wie beispielsweise die ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Manuela Frank

Straffreie Gaudi auf dem Oktoberfest

Jedes Jahr heißt es Ende September in München auf ein Neues: „Die Krüge hoch! Oans, zwoa, drei – g’suffa!“ – und die ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Christian Schebitz

Glücksspielstaatsvertrag schränkt Dienstleistungsverkehr ein

Deutschland entscheidet als Nation nicht nur souverän und unabhängig von anderen Staaten, sondern muss sich auch nach Bestimmungen ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Julia Brunnengräber

Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH

Ist ein Rettungsdienst gemeinnützig, ist er von der Steuerzahlungspflicht befreit. Ist das aber auch der Fall, wenn er in der ...

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