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Fachbeiträge zu 09-20-uob-plaza-2

Auch Santander zur Erstattung der Bearbeitungsgebühr in einem Kreditvertrag verurteilt

In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank am 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu...

Fachbeitrag

Die Berechtigungsanfrage im gewerblichen Rechtschutz

Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat derzu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch. Um dies zu vermeiden, kann die sog....

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Mehrbedarf nach § 21 Absatz 5 SGB II

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in...

Fachbeitrag

Mobbingvorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Ein Kommentar aus anwaltlicher SichtFrau Anne Höhne-Weigl, ehemalige Geschäftsführerin des CDU Main-Kinzig-Kreises behauptet, sie habe im November 2006 auf dem Schreibtisch ihres...

Fachbeitrag

Kündigungswelle bei Lebensversicherungen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Hierbei handelt es sich um...

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Regelung bei Verdachtskündigung

Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände für den Arbeitnehmer bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen Auch der dringende Verdacht einer...