(„Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember...
Gerade bei intensiver beruflicher oder privater Fahrzeugnutzung ist eine Fahrtenbuchauflage mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Obgleich es sich formal um eine verwaltungsrechtliche...
Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher Vertrag zur Vermeidung der Doppelbsteuerung von Vermögen, Einkommen und Gewinnen, von natürlichen und juristischen Personen. Zwischen...
Wer kennt die Situation nicht, man hat es eilig und ist ein wenig zu schnell unterwegs oder man ist derart in Gedanken versunken, dass man gar nicht erst bemerkt zu schnell zu sein. Dann ist es in...
Gute Nachrichten für Betreiber von Sexshops in der englischen Metropole London: ihre Klage gegen die von der londoner Stadtverwaltung ...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 16.09.2011, dass eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen ...
Für einen steuerpflichtigen Bürger ist es möglich, das Finanzamt um Auskunft zu bitten. Verbindliche Auskünfte sind ...
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf den öffentlichen Zugang zu einer städtebaulichen Übereinkunft ...