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Fachbeiträge zu 86

Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen

Der Deutsche Bundestag hat durch das zweite Opferrechtsreformgesetz nunmehr die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafverfahren gestärkt. U. a. - und dies war bisher nur durch...

Fachbeitrag

Pflichtverteidigung ab dem 1. Tag der Untersuchungshaft

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts" zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten.Vom ersten Tag der Untersuchungshaft an werden...

Fachbeitrag

Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kreditvertrages

Früher war das üblich: Bei Abschluss eines Kreditvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. Regelmäßig zwischen 1 % und 4 % der finanzierten Summe....

Fachbeitrag

BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen

In seiner Entscheidung vom 18.11.2009 (XII ZR 65/09) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und auch des neuen Ehegatten im Wege der...

Fachbeitrag

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei ehebedingten Nachteilen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 24.03.2010 (XII ZR 175/08) erneut mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Herabsetzung und zeitlicher Begrenzung des nachehelichen...

Fachbeitrag

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines behinderten Kindes

Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines...