Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 66

Fachbeitrag

Auch Santander zur Erstattung der Bearbeitungsgebühr in einem Kreditvertrag verurteilt

In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank am 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu...

Fachbeitrag

Auftragsverhältnis bei General- und Vorsorgevollmacht

Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General – und Vorsorgevollmacht bzw. einer...

Fachbeitrag von Rechtsanwalt

Ljubica Tomić

Belgrad

Fachbeitrag

Autor: Ljubica Tomić

Vorübergehende Begrenzung des Rechts auf Ausübung der Funktion des Geschäftsführers in Serbien

Mit den neuen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien („Amtsblatt der RS“, Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, nachstehend: “Gesetz“), die seit dem...

Fachbeitrag

Achtung vor Aufhebungsverträgen!

Sperre des Arbeitslosengeldes wegen ArbeitsaufgabeDie Kündigung gem. § 1 a KSchG Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder nach Zugang einer Kündigung...

Fachbeitrag

Großrazzia und Verhaftungen im In- und Ausland

Gegen beteiligte Personen der Firma Business Capital Investors Corporation, N.Y. (BCI) ist es in Deutschland, der Schweiz, Spanien, Litauen und Kanada zur Durchsuchungen und teilweise zu Festnahmen...

Fachbeitrag

Berechnung des “verschuldensunabhängigen” Ehegattenunterhalts OGH, GZ 7 Ob 61/03a

Der OGH erkannte, dass es sich bei diesem, gem. § 68 a EheG im Jahr 2003 eingeführten Unterhaltstypus um einen nur für bestimmte Härtefälle als Ausnahmeregelung gedachten...

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