Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 39

Coronagesetz in der Ukraine

Beschluss zur Verhinderung der Ausbreitung von akuten COVID-19-Atemwegserkrankungen verursacht durch SARS-CoV-2- „Coronavirus“ in der Ukraine Beschlossen und genehmigt durch das Ministerkabinett...

Fachbeitrag

Kanarische Inseln schaffen Erbschaftsteuer ab

Bonificación del Impuesto de Sucesiones y Donaciones Am 31.01.2016 hat die Regierung der Kanarischen Inseln im offiziellen Gesetzblatt (Boletín Oficial de Canarias) das entsprechende...

Fachbeitrag

Urlaubsgeld von der Bank

Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich.Die Rechtsprechung (die Mehrzahl der Oberlandesgerichte) geht davon aus, dass Entgeltklauseln der...

Fachbeitrag

Behörde entzieht französische Fahrerlaubnis

(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche...

Fachbeitrag

IL CONTRATTO DI COMPRAVENDITA INTERNAZIONALE

La vendita internazionale è certamente il contratto maggiormente utilizzato nel commercio internazionale, anche perché generalmente legata ad una serie di contratti ed operazioni ad...

Fachbeitrag

GSM AG: Insolvenz als Alternative und außerordentliche Kündigungen

Nachdem die Anleger der GSM AG darüber informiert wurden, dass weitere Auszahlungen vorerst nicht erfolgen würden, kämpft die Gesellschaft gegen den Vertrauensverlust. Sie sieht die...

Aktuelle Rechtsnews zu 39

Lohnklage
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Haben Unionsbürger ohne Einkommen Anspruch auf Kindergeld?

Im vorliegenden Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, ob Unionsbürger ohne Einkommen ein Anspruch auf Kindergeld haben. Die Antwort ...

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OVG Münster: Videoüberwachung in Kölner Brennpunkten
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

OVG Münster: Videoüberwachung in Kölner Brennpunkten

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.05.2022 drei zugestellte Beschlüsse gegen die offenen Videoüberwachung am Breslauer Platz, am ...

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Kfz-Versicherung, Haftpflichtversicherung, Teilkasko, Vollkasko, Schutzbrief, Mallorca-Police, Schadenfreiheitsklasse, Selbstbeteiligung, Versicherungssumme, Kfz-Haftpflichtschäden, Schadensersatz und Schadensregulierung nach Unfall. Welche Rechte stehen Ihnen beim Verkehrsunfall zu?
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Welche Rechte stehen Ihnen beim Verkehrsunfall zu?

Statistisch gesehen passieren jährlich knapp 2.245.245 Unfälle auf Deutschlands Straßen, so zumindest im Jahr 2021. Bei jedem Unfall ...

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BGH
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

BGH: Entscheidung zur DHL-Paket “Abstellerlaubnis”

Die neueste Bundesgerichtshofs-Entscheidung (BGH) beschäftigt sich mit dem Paketlieferdienst DHL. Durch die Corona-Krise haben ...

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Corona-Überbrückungshilfe
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Mit 417 km/h über die Autobahn! – Neuer Ermittlungsstand der StA

Neuer Ermittlungsstand in folgendem Fall. Auf der A2 ereignete sich ein fragwürdiges Spektakel. Ein tschechischer Milliardär und ...

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Schwerlastverkehr in kleinen Ortschaften
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Schwerlastverkehr in kleinen Ortschaften

Deutschlands Straßen werden immer mehr von LKWs befahren. Egal, ob es sich um Impfstoffe oder Lebensmittel handelt. Der Transport all ...

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Alle Rechtsgebiete in 39