Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 327

Fachbeitrag

Beitragsbemessungsgrundsaetze

Beitragsbemessungsgrundsaetze für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig?  Es gibt häufiger Probleme bei der Festsetzung der...

Fachbeitrag

Haftung beim Erwerb von „Schrottimmobilien“

Unter dem Begriff Schrottimmobilien haben fehlgeschlagene Anlagemodelle Einzug in eine umfangreiche Rechtsprechung gefunden. Hintergrund ist die Vermarktung von Fondsanteilen und Immobilien als...

Fachbeitrag

Fehlerquellen bei Schadenshochrechnungen in Abrechnungsbetrugsverfahren gegen Ärzte

 1.      Einleitung  Strafverfahren gegen Kassenärzte wegen Abrechnungsbetrug sind heutzutage fester Bestandteil der Tagesberichterstattung, sie stoßen...

Aktuelle Rechtsnews zu 327

Rechtsnews
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Autor: Christian Schebitz

Diplomarbeit wegen Täuschung nicht anerkannt

Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ...

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Autor: Christian Schebitz

Räumungsklage gegen Mieter – BGH entscheidet

Ein sich über mehrere Jahre hinziehender und mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigender Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Kündigung ...

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Autor: Julia Brunnengräber

Patentrechtsstreit über LED-Licht

Vor dem LG Hamburg wurde ein Patentrechtsstreit um weißes LED-Licht (Licht emittierende Dioden (LEDs)) beziehungsweise um besondere ...

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Autor: Simon Wolpert

Unbekannter Wohnsitz eines Verbrauchers

Sollte der Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt sein, gilt der Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ...

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