Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 31

Fachbeitrag

Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB

Schlappe für die Verbraucher : Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, BGH 28.3.2007, VIII ZR 144/06 Die jüngsten, zum Teil erheblichen Erhöhungen...

Ljubica Tomić
Fachbeitrag von Rechtsanwalt
Ljubica Tomić
Belgrad
Fachbeitrag
Autor: Ljubica Tomić

SERBIEN  –  Verpflichtung zur Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer bis zum 31.01.2019

Alle juristischen Personen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 31. Januar 2019 zu registrieren. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind öffentliche...

Fachbeitrag

Kündigung in einem Kleinbetrieb

Man kann sich glücklich schätzen, wenn auf das eigene Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis in...

Fachbeitrag

Elternunterhalt mit Bezug zum Sozialrecht

Grundsätzlich müssen in Deutschland erwachsene Kinder für den Lebensunterhalt ihrer Eltern aufkommen (§§ 1601 ff. BGB), wenn diese nicht selbst über die finanziellen...

Fachbeitrag

Versicherungsbeiträge bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen zurückfordern

Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei...

Fachbeitrag

Voraussetzungen für die Änderung eines Unterhaltstitels

Nur bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder besteht ein An-spruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Titel...

Aktuelle Rechtsnews zu 31

Welcher Abstand gilt auf der Autobahn?
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Wie ist §315d StGB auszulegen? Die Tatbestandsmerkmale

Im Strafrecht gibt es oft Streitigkeiten um die Auslegung der Tatbestandsmerkmale. 2018 ist die Strafvorschrift des § 315d StGB in Kraft ...

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Halloween 2022: Was erlaubt ist und was nicht
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Halloween 2023: Was erlaubt ist und was nicht

Halloween benennt die Volksbräuche am Abend und in der Nacht vor dem Hochfest Allerheiligen, vom 31. Oktober auf den 1. November. Dieses ...

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Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls bei falscher Krankschreibung?

Krankschreibungen muss jeder Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vorzeigen, wenn er für längere Zeit krankheitsbedingt ausfällt. Sollte es ...

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28.05.2022: Neue Preisangabenverordnung (PAngV) tritt in Kraft
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

28.05.2022: Neue Preisangabenverordnung (PAngV) tritt in Kraft

Aus den europarechtlichen Entwicklungen und der nationalen Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur ...

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Mit 417 km/h über die Autobahn! - rechtsanwalt.com
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Mit 417 km/h über die Autobahn!

Auf der A2 ereignete sich ein fragwürdiges Spektakel Ein tschechischer Milliardär und Liebhaber von teuren Sportwagen rast zwischen ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

BVerfG: Triage-Urteil

Zum Jahresende gab es noch eine wichtige und sehr interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe. Die Entscheidung ...

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