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Fachbeiträge zu 30

Der Schadensfreiheitsrabatt beim Regress der Haftpflicht nach einer Unfallflucht

Regress der Haftpflicht - Häufig übersehene Rechtsfolge"Volkssport Abhauen“ – so wird der Tatbestand der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) manchmal bezeichnet. Tatsächlich ist das...

Fachbeitrag

Arbeitnehmerschutz: Grenzen des Anspruchs auf rauchfreien Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2016, Az. 9 AZR 347/15 entschieden, dass einem Beschäftigten nicht in jedem Falle ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines rauchfreien...

Fachbeitrag

Mobbingvorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Ein Kommentar aus anwaltlicher SichtFrau Anne Höhne-Weigl, ehemalige Geschäftsführerin des CDU Main-Kinzig-Kreises behauptet, sie habe im November 2006 auf dem Schreibtisch ihres...

Fachbeitrag

Streitigkeiten um Bankkonten und Sparbücher

Im Trennungskonflikt der Ehegatten spielen häufig Streitigkeiten im Zusammenhang mit Konten eine Rolle, die in der Ehe geführt worden sind. Manchmal geht es um Girokonten, über die der...

Fachbeitrag

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab? Teil 2: Das Zwischenverfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der Anklage bieten, reicht sie die Anklageschrift...

Fachbeitrag

Unzulässige Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer...