Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 286

Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches...

Angemessener Lizenzschaden für Produktfotos im gewerblichen Bereich

- LG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2013, 12 O 250/10 Oft kommt es vor, dass Fotos und Lichtbilder verwendet werden, ohne dass die Nutzer sich...

Aktuelle Änderungen in der türkischen Gesetzgebung

Aktuelle Änderungen in der türkischen Gesetzgebung zum geistigen und materiellem Eigentum. 2013/1. Halbjahr Ulya Selçuk SELCUK & SELCUK Rechtsanwältin (Anwaltskammer...

Aktuelle Rechtsnews zu 286

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Urteil des BFH zum Zahn-Bleaching

Unter Zahnaufhellung (auch: Bleaching) wird eine Methode verstanden, die der Reinigung der Zähne eines Menschen von Verfärbungen dient. ...

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Geringfügiger Kraftstoffklau bleibt nicht ungestraft

Nach dem Tanken nicht zu bezahlen, das wird schon Niemandem auffallen. Dies dachte sich wohl auch der Angeklagte, der am 7. März 2008 ...

Dürfen Gemeinden eine Wettbürosteuer erheben?

Rechtsnews

Autor: Alex Clodo

Dürfen Gemeinden eine Wettbürosteuer erheben?

Wetten werden immer beliebter. Daher gibt es auch immer mehr Wettbüros. Egal, ob Tipico oder Bwin, die Menschen finden immer mehr Gefallen ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Inuit klagen gegen Handelsverbot

Das Thema des Handels mit Robbenerzeugnissen klingt für Bürger der BRD womöglich befremdlich. Trotzdem ist es ein EU-Thema, ...

Rechtsnews

Autor: Sevda Nas

Haftung für Impfschäden bei Covid-19 Impfung

Haftung für Impfschäden bei Covid-19 Schutzimpfung Der Impffortschritt gegen Corona nimmt in Deutschland endlich Fahrt auf. Bisher sind ...

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