Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 273

Fachbeitrag
Autor: Peter Oberländer

Die Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. Notwehrprovokation

Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“Gegenstand der Revision...

Fachbeitrag

Mobbing – Rechtsmittel des Arbeitnehmers

Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers, dem suggeriert wird, er sei fachlich und/oder persönlich ungeeignet und/oder minderwertig, der schikaniert, diskriminiert und ausgegrenzt wird, was zu...

Fachbeitrag

Der Boss muss nicht Bußgeld des Kraftfahrers erstatten!

Der Berufskraftfahrer sitzt häufig in der Klemme. Der Arbeitgeber übt starken Druck aus. Die Lenk- und Ruhezeiten sind einfach nicht einzuhalten. Oder die Ladungen sind...

Fachbeitrag

Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses

Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses bei nur € 15,50 €Zahlungsrückstand. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10 über in...

Aktuelle Rechtsnews zu 273

Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Manuela Frank

Nacherfüllung umfasst Ausbau und Wiedereinbau neuer Ware

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem ...

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Faasend
Rechtsnews
Autor: Raphaela Nicola

Darf man Polizist „Spanner“ nennen?

Polizisten müssen einiges einstecken. Der Beitrag beschäftigt sich mit einer getroffenen Aussage, die gegenüber einem Polizisten ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Abschleppkosten zzgl. Standkosten?

Wurden Sie schon einmal abgeschleppt? Falsch Geparkt und schon ist das Auto weg. Dabei können die Abschleppkosten schon einmal 185 Euro ...

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