Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 267

Autor: Peter Oberländer

Die Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. Notwehrprovokation

Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“Gegenstand der Revision...

BSG verwirft leere Hülle

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die in der landessozialgerichtlichen Rechtssprechung entwickelte Rechtsauffassung zu den betrieblichen...

Aktuelle Rechtsnews zu 267

Corona-Impfung gefälscht: Polizistin auf Probezeit entlassen

Rechtsnews

Autor: Alex Clodo

Gefälschte Impfausweise

Die größtmögliche Lösung in der Corona-Pandemie war für viele der Impfstoff gegen das Virus. Egal, ob Moderna, Biontech, ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Fahrzeugschein – reicht eine Kopie?

Neben dem Führerschein ist die Zulassungsbescheinigung Teil I, auch bekannt unter der früher amtlichen Bezeichnung Fahrzeugschein, stets ...

Rechtsnews

Autor: Theresa Smit

Kein Reiserücktritt beim Tod des Ehemanns

Eine Urlaubsreise ist eigentlich ein freudiges Ereignis. Doch was ist, wenn einer der Reisepartner vor dem Antritt verstirbt? Besteht in ...

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Taxifahrt mit Folgen

Als Taxifahrer an den nächtlichen Wochenenden arbeiten zu müssen, kann mitunter sehr unangenehm sein. Ganz besonders, wenn der Fahrgast ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

BAG: Berücksichtigung des Lebensalters bei betriebsbedingten Kündigungen rechtmäßig

Betriebliche Kündigungen fordern den Arbeitgeber dazu auf, zu entscheiden, welche Arbeitnehmer von diesen betroffen sind. ...

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