Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 245

Belehrung nach § 14 BGB-InfoVO setzt Widerrufsfrist in Gang

Der BGH hat am 15. August 2012 über die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung, die bei Abschluss eines Leasingvertrags im November 2006 verwendet wurde und dem Muster der...

Verbraucherrecht – Kauf von Baumaterialien

Verbraucherrecht - Kauf von Baumaterialien: Wer zahlt bei einem Mangel die Kosten für den Ausbau ? Bei gekauften Baumaterialien besteht auch bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch...

Aktuelle Rechtsnews zu 245

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Kürzung des Weihnachtsgelds für Telekom-Angestellte

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

EU-Zustellungsverordnung: Klagen gegen griechischen Staat möglich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 11.06.2015 entschieden, dass Klagen gegen den griechischen Staat ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Kein Anspruch auf Videokamera an Haustür bei Gehbehinderung

Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Müssen Anwohner zusätzliche Erschließungskosten tragen?

In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer ...

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Mieter profiterit von Inhaltsfehlern in Betriebskostenabrechnung

Dass Vermietern bei Abrechnungen inhaltliche Fehler unterlaufen, ist keine Seltenheit. Doch ist es dem Vermieter in einem solchen Fall ...

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