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Fachbeiträge zu 230

Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung...

Fachbeitrag

Architekt muss nach den Baukosten fragen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe...

Fachbeitrag

Erstes Poliscan-Verfahren eingestellt!

Es gibt neue Erkenntnisse zur Verwertbarkeit der Messungen des Typs Poliscan Speed, die dazu führen, dass derzeit die Verfahren vor dem AG Mannheim eingestellt werden. Im Verfahren AG...

Fachbeitrag

Amtsgericht Mannheim stellt Verfahren zu Poliscan Speed ein

Das AG Mannheim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 - AK 813/08 hat erstmals ein Verfahren des mobilen Poliscan Speed eingestellt. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Speyer, als Verteidiger hatte wegen fehlender...

Fachbeitrag

Poliscan weiterhin nicht überprüfbar

Das AG Mannheim, Az. 27 Owi 516 Js 29318/2008 – AK 813/08 hat erstmals ein Verfahren des mobilen Poliscan Speed eingestellt. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Speyer, als Verteidiger hatte wegen...

Fachbeitrag

Fragen und Antworten zum Erbrecht – Teil 4

Besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine Bestattungspflicht? In der Bundesrepublik Deutschland wie auch vielen anderen Staaten existiert eine allgemeine Bestattungspflicht, der zufolge eine...