Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 216

Fachbeitrag

Angedeutete Drohung mit Insolvenzantrag

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine durch einen Insolvenzantrag oder der Drohung der Stellung eines Insolvenzantrages veranlasste Zahlung zu einer inkongruenten...

Aktuelle Rechtsnews zu 216

1,1 Promille gilt auch beim E-Scooter
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

E-Scooter: Gilt die 1,1 Promille-Grenze wie beim PKW?

E-Scooter erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Mal schnell vom Weihnachtsmarkt nach Hause. Davor noch ein paar Glühwein und ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Christian Schebitz

Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing?

Mobbing kommt leider recht häufig am Arbeitsplatz vor und setzt den Betroffenen zu. Unter Umständen können diejenigen, die darunter ...

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Rechtsnews
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Autor: akerth

BGH- neues Unterhaltsrecht wird umgesetzt

Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine ...

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Rechtsnews
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Autor: Julia Brunnengräber

Land genehmigt Arzneimittelversorgungsvertrag nicht

Ein Krankenhaus muss mit einer Apotheke kooperieren, damit Medikamente – auch oder gerade im Eilfall – zeitnah und ...

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Rechtsnews
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Autor: Christian Schebitz

Keine Rechtsansprüche bei Schwarzarbeit

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte erneut, dass sich aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag keine ...

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Rechtsnews
Autor: Christian Schebitz

Dienstwagen erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Nach Trennungen bzw. Scheidungen wird festgestellt, ob eine der Parteien Unterhalt zu zahlen hat. Im Nachgang wird berechnet, in welcher ...

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