Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 204

Fachbeitrag

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines behinderten Kindes

Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines...

Fachbeitrag

Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der...

Ljubica Tomić
Fachbeitrag von Rechtsanwalt
Ljubica Tomić
Belgrad
Fachbeitrag
Autor: Ljubica Tomić

SERBIEN: Änderungen der Zivilprozessordnung – Lösung für den Markt der Problemkredite

Das Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten. Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf...

Fachbeitrag

Costa Concordia Schadenersatz – Nicht nur Gepäck !

Nach anwendbarem italienischem Recht haben Passagiere nicht nur das Recht auf Entschädigung aus vertraglicher sondern auch aus deliktischer Haftung. Diese Haftung ist auch unter...

Fachbeitrag

Fragen und Antworten zum Erbrecht – Teil 1

Wie können erbrechtliche Auseinandersetzungen schnell und günstig juristisch gelöst werden? Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten...

Fachbeitrag

Die Entschädigung nach einen Verkehrsunfall in Italien

(Autor: Avv. Arturo Gioffredi) Als erstes sollte  man berücksichtigen dass nach italienischem Recht der Beifahrer und alle Passagiere immer und absolut nicht abhängig von der...

Aktuelle Rechtsnews zu 204

Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Sevda Nas

Neuer Gesetzesentwurf für den Klimaschutz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende April das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärte, setzte sie außerdem eine ...

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10 Punkte zur Nebenkostenabrechnung: Was sie zur Abrechnung wissen müssen!
Rechtsnews
Autor: Alex Clodo

Steuer 2023: Gibt es eine unzulässige doppelte Besteuerung?

Steuern treffen uns tagtäglich. Egal, ob beim Einkauf oder beim Gehaltszettel. Aber wie sieht es bei den Rentnern aus? Dort gibt es die ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Raphaela Nicola

Kind von indischer Leihmutter und deutschem Vater hat Anrecht auf deutschen Pass

Die Behörden verweigerten lange Zeit einem sechsjährigen Jungen mit deutschem Vater die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Grund dafür ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Julia Brunnengräber

Darf Ministerium Zugang zu Informationen eines Gesetzgebungsverfahren verweigern?

Im Fokus diesen Falles ist die EU-Richtlinie 2003/4. Diese wurde mit dem Umweltinformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der ...

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Rechtsnews
Rechtsnews
Autor: Manuela Frank

Urteil zum Selbstbehalt bei Tarifwechsel der Krankenversicherung

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer verklagt, bei dem er eine private ...

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Rechtsnews
Autor: Simon Wolpert

Hinweis: Verjährung von Ansprüchen

In einer Pressemitteilung weist das Bundesministerium der Justiz auf die Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel hin. ...

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