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Fachbeiträge zu 195

Kann eine Erbschaft teilweise ausgeschlagen werden?

Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft kann nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Teilannahme und Teilausschlagung sind gemäß § 1950 BGB unwirksam. Genauso...

Fachbeitrag

Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten

Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt in nur 6 Monaten Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 –...

Fachbeitrag

Über den Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag und die Möglichkeit eines Rücktritts vom Aufhebungsvertrag bei Nichtauszahlung der Abfindung. Am 10. November 2011 hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil zu...

Fachbeitrag

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Die Anforderungen am Arbeitsmarkt wachsen und sind insbesondere für Menschen mit chronischen Erkrankungen in den letzten Jahren ihres Arbeitslebens oft kaum noch zu bewältigen. Aus diesem...

Fachbeitrag

Bei einem Verkehrsunfall Nutzungsausfall fuer ein Fahrrad

Bei einem Verkehrsunfall kann es auch Nutzungsausfall fuer ein Fahrrad geben Das LG Lübeck entschied mit Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11, dass auch ein Radfahrer für die...

Fachbeitrag

Keine Angst vor der MPU

Keine Angst vor der MPU: Medizinisch-Psychologische Untersuchung Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten...