Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 191

Fachbeitrag

Keine Umschreibung des Kontos auf Bevollmächtigten

BGH. „transmortale“ Vollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der...

Fachbeitrag

Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden

Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert...

Fachbeitrag

Zwingende Bestimmungen im ital. Immobilienkaufvertrag

Im italienischen Recht ist der Immobilienkaufvertrag in Form eines Notariatsaktes abzuschließen.    (Art. 2567 CC) Die Verfassung eines Kaufvertrages durch einen...

Fachbeitrag
Autor: Hartmut Göddecke

MBB Clean Energy AG: Gläubigerversammlung lässt Anleger hoffen

ca. 12,9 Mio. Euro Anleihegelder eingesammelt Keine Neue Energie Projekte durchgeführt Anleihegläubiger können sofort Geld vom Treuhänder fordern Gläubigerausschuss gewählt – Hartmut...

Aktuelle Rechtsnews zu 191

Rechtsnews
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Autor: Manuela Frank

Festlegung der Vergleichsmiete bei früherer Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen ...

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Sind ausländische juristische Personen Grundrechtsträger?
Rechtsnews
Autor: Simon Wolpert

Sind ausländische juristische Personen Grundrechtsträger?

In einem Beschluss vom 19.07.2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch ausländische juristische Personen aus der ...

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Rechtsnews
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Autor: Raphaela Nicola

Keine Weitergabe von WhatsApp Daten an Facebook

Wie Ende August bereits von uns berichtet, soll WhatsApp die Nutzerdaten seiner Kunden an Facebook weitergeben. Ein Beauftragter für ...

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Autor:

Neues Sicherheitspaket: Künftig mehr Videoüberwachung

Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen ...

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Autor: Sevda Nas

Neuer Gesetzesentwurf für den Klimaschutz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende April das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärte, setzte sie außerdem eine ...

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Autor: Christian Schebitz

“Crystal” vor dem BGH – Reaktion auf die Gefährlichkeit einer Droge

Es ist also beschlossen: Der Grenzwert zur “geringfügigen Menge” bei Crystal wurde herabgesetzt. Ein Blick auf das ...

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