Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 164

Werbeanrufe bleiben unzulässig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 – bestätigt, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei...

Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/10 – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne vorherige...

Zwingende Bestimmungen im ital. Immobilienkaufvertrag

Im italienischen Recht ist der Immobilienkaufvertrag in Form eines Notariatsaktes abzuschließen. (Art. 2567 CC) Die Verfassung eines Kaufvertrages durch einen...

Freibad und Recht

Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln...

Fragen und Antworten zum Erbrecht – Teil 2

Unter welchen Bedingungen wird eine Person zum Nacherben? Ein Nacherbe wird kraft einer Verfügung zum Erbe nach einem anderen, dem sogenannten Vorerben, zum Erben berufen (§§ 2100 ff....

Aktuelle Rechtsnews zu 164

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Müllgebührensenkung nur bei grober Leistungsstörung

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, ...

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Kindergeld für Heimunterbringung

Kindererziehung ist nicht immer leicht, gerade in Zeiten der Pubertät. Eltern sind häufig mit den Launen ihrer Kinder überfordert und ...

Rechtsnews

Autor: akerth

Neuer Unterhalt für Scheidungskinder

Seit Anfang dieses Jahres gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle” – und mit ihr gab es einige Neuerungen bei dem ...

Rechtsnews

Autor: Emil Kahlmann

Banken: Strafzahlungen nach Preisabsprachen

Ein Credit Default Swap (deutsch: Kreditausfall-Tausch oder Kreditausfallversicherung) ist ein außerbörslich gehandeltes ...

Rechtsnews

Autor: Emil Kahlmann

Wettbürosteuer zulässig

In Wettbüros werden Wetten auf Sportergebnisse vermittelt und angeboten. Die Sportereignisse (z. B. Fußballspiele oder Pferderennen) ...

Rechtsnews

Autor: Theresa Smit

Hartz IV trotz Heizkosten-Rückzahlung

Am Ende eines Jahres bekommen viele Haushalte ihre Jahresabrechnung, mit denen sie Rückzahlungen leisten müssen oder Geld zurück ...

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