Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 141

Fachbeitrag

PKV darf nicht auf BEL-Liste verweisen

Zahnarztrecht: Private Krankenversicherung darf nicht auf BEL-Liste verweisen. Mit Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen 141 C 25047/07, hat das Amtsgericht München geurteilt, dass die private...

Fachbeitrag

Vertragsbedingungen im Autokauf

Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB es dem Verbraucher...

Fachbeitrag

BSG verwirft „leere Hülle“

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die in der landessozialgerichtlichen Rechtssprechung entwickelte Rechtsauffassung zu den betrieblichen...

Fachbeitrag

Französische Gerichte müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen feststellen

Im November 2008 hat die Bundesvereinigung der Verbraucher (UFC 38) die französische Krankenkasse Isère verklagt, um eine Aufhebung von 23 Klauseln, die diese gegenüber den Bewohnern von...

Fachbeitrag

Dürfen die Ausländer das Eigentumsrecht an Wäldern in Kroatien erwerben oder nicht?

Diese legal opinion wird verfasst, weil von zahlreichen Stellen, und zwar staatlichen Stellen und auch von verschiedenen Rechtsexperten, die falsche Rechtsauffassung vertreten wird und verbreitet...

Fachbeitrag

Die liechtensteinische IP-BOX

– Ein attraktives Instrument zur Besteuerung von Immaterialgüterrechten Mit dem seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Steuergesetz besteht in Liechtenstein für Unternehmen die...

Aktuelle Rechtsnews zu 141

Rechtsnews
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Autor: Manuela Frank

Erdgeschossmieter muss sich an Aufzugskosten beteiligen

Ein Vermieter ist dazu berechtigt, durch einen Formularvertrag Aufzugskosten auch auf den Erdgeschossmieter umzulegen. Dies entschied der ...

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Autor: Alex Clodo

Spielende Kinder am Bordstein

Spielende Kinder, heute manchmal leider nur noch eine Seltenheit – die sozialen Medien und Videospiele übernehmen gefühlt langsam ...

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Autor: Theresa Smit

Beleidigung als Plumpsklo: Keine Zulassung für Rechtsanwältin

Kann einer angehenden Rechtsanwältin die Zulassung versagt werden, weil sie ihren ehemaligen Ausbilder und eine Staatsanwältin beschimpft ...

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Autor: Julia Brunnengräber

Verstößt Aldi-Pudding „Flecki“ gegen Patent?

Immer mehr Markenprodukte haben sozusagen „Nachahmer“. Das heißt, Markenprodukte in der Lebensmittelbranche gibt es in ...

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Autor: Julia Brunnengräber

Werbung für Schüßler-Salze in der Schwangerschaft irreführend

Schüßler-Salze werden gesundheitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben, weswegen mit ihnen auch dafür geworben wird, ...

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Autor: Manuela Frank

Kürzung der Verjährung bei Reisemangel unzulässig

Urlaubszeit ist Reisezeit. Doch nicht selten kommt es vor, dass man mit gewissen Dingen im Urlaub unzufrieden ist und nach der ...

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