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Fachbeiträge zu 138

Nichtigkeit desAusschlusses des Versorgungsausgleichs

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung vom 18.03.2009, AZ: XII ZB 94/06, erneut mit der Frage befasst, inwieweit ein vor Eheschließung durch Ehevertrag vereinbarter...

Fachbeitrag

Lebensversicherung: BGH urteilt zu Rückkaufswerten

Der BGH hat für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine...

Fachbeitrag

Kündigung in einem Kleinbetrieb

Man kann sich glücklich schätzen, wenn auf das eigene Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis in...

Fachbeitrag

Autor: Kerstin Bontschev

Sparkasse Mittelsachsen fordert von Kunden 150% der Vorfälligkeitsentschädigung – Überlegen Sie gut, wem Sie beim Abschluss eines Darlehensvertrages vertrauen!

Worum geht es?Häufig begleiten uns in unserer Praxis Mandatsanfragen, die die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages betreffen. Die vorliegende Fallgruppe, zu der berichtet wird, erfasst das...

Fachbeitrag

Richtige Reaktion nach einer Abmahnung

Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing) Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die...

Fachbeitrag

BSG verwirft leere Hülle

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die in der landessozialgerichtlichen Rechtssprechung entwickelte Rechtsauffassung zu den betrieblichen...