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Fachbeiträge zu 132

Tod des Patienten Contra Verschwiegenheitspflicht des Arztes

Nach OLG München (Beschl. 19.09.2011, 1 W 1320/11) Leitsatz: Ein Patient, der durch Behandlungsfehler von Ärzten gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat in der Regel ein Interesse...

Fachbeitrag

Vorrang der Änderungs- vor der Beendigungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtssprechung zum Verhältnis der (betriebsbedingten) Änderungskündigung zur Beendigungskündigung geändert. Im Urteil vom 21.04.2005 (Az.: 2 A ZR...

Fachbeitrag

Rotlichtverstoß Fahrverbot – Polizeibeamter als Zeuge

Wie so häufig kommt es zu einer Anzeige wegen eines Rotlichtverstoßes durch die Schätzung eines Zeugen (Polizeibeamten). Hier wollte der Beamte eine Rotlichtzeit von mehr als 1...

Fachbeitrag

Österreich: Trauerschäden

Bei ideellen Schäden oder immateriellen Nachteilen handelt es sich um Gefühlsschäden, die nicht direkt in Geld gemessen und nicht im Anschluss an reale Marktvorgänge in Vermögenskategorien...

Fachbeitrag

Öffentliche Einrichtungen können sich nicht auf die verbraucherschützende Gesetzgebung über missbräuchliche Klauseln berufen

Um sich von den vertraglichen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber einem gewerblichen Unternehmen aus einem Mietvertrag für Telefonmaterial eingegangen war, versuchte ein öffentliches...

Fachbeitrag

SEB ImmoInvest: Gestern vor dem Abgrund, heute einen Schritt weiter

Anteilseigner und Fondsmanagement haben nach der Pressemitteilung der SEB Asset Management AG vom 07. Mai 2012 an diesem Tag gemeinsam über die Frage entschieden, ob der SEB ImmoInvest wieder...