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Fachbeiträge zu 127

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau gemäß § 1579 Nr. 6 und 7 BGB

1. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in über die Jahre hinziehenden Entscheidungen, u.a. maßgeblich im Urteil vom 27.09.1989 = NJW 1990, Seite 253 ff. = FamRZ 1989, 127, mit der...

Fachbeitrag

Vereinbarte Schriftform auch durch Computerfax oder E-Mail gewahrt?

Das OLG Frankfurt hat jüngst in einem Fall eines Werkvertrags über die Objektüberwachung eines größeren Bauvorhabens entschieden, dass bei vereinbarter Schriftform auch die...

Fachbeitrag

Bindung an eine Schlussrechnung

Der Architekt ist grundsätzlich nicht an eine von ihm zunächst erstellte Abrechnung seines Honorars gebunden. Er kann vielmehr noch Nachforderungen stellen, wenn er merkt, dass seine...

Fachbeitrag

Österreich: Trauerschäden

Bei ideellen Schäden oder immateriellen Nachteilen handelt es sich um Gefühlsschäden, die nicht direkt in Geld gemessen und nicht im Anschluss an reale Marktvorgänge in Vermögenskategorien...

Fachbeitrag

Was darf auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Hierzu nehme ich Bezug auf zwei aktuelle Entscheidungen aus diesem Jahr. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 12.1.2016 mit dem Aktenzeichen 19 Sa 1851/15 damit...

Fachbeitrag

50. Verkehrsgerichtstag – Arbeitskreis I

50. Verkehrsgerichtstag - Arbeitskreis I: Schwerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern in Italien Mit Urteil der Vereinten Senate des ital. BGHs Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist...