Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 119

Fachbeitrag

BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten

BGH: Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung In seiner Entscheidung vom 28.01.2009 (XII ZR...

Fachbeitrag

Arbeitslosengeld I bei leistungsgeminderten Arbeitslosen?

Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 SGB III nennt drei Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I: Arbeitslosigkeit Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit...

Fachbeitrag

Achtung vor Aufhebungsverträgen!

Sperre des Arbeitslosengeldes wegen ArbeitsaufgabeDie Kündigung gem. § 1 a KSchG Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder nach Zugang einer Kündigung...

Fachbeitrag

Fragen vor der Einstellung: was ist erlaubt?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, dem Arbeitnehmer vor der Einstellung Fragen zu stellen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er ein berechtigtes, billigenswertes und...

Fachbeitrag

Fehlerquellen bei Schadenshochrechnungen in Abrechnungsbetrugsverfahren gegen Ärzte

 1.      Einleitung  Strafverfahren gegen Kassenärzte wegen Abrechnungsbetrug sind heutzutage fester Bestandteil der Tagesberichterstattung, sie stoßen...

Fachbeitrag

Die Konten der Personengesellschaft

A. Einleitung In Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften finden sich regelmäßig Bestimmungen zu den Konten der Gesellschafter; seltener sind sie bei Gesellschaften...

Aktuelle Rechtsnews zu 119

Rechtsnews
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Autor: Simon Wolpert

Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz ist unzulässig

Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.11.2011 geplanten Volksabstimmung ...

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Autor: Manuela Frank

Inserate Prostituierter nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Kontaktanzeigen Prostituierter wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Konkreter Sachverhalt ...

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Autor: Manuela Frank

Irreführung durch Kontoauszüge

Vielen Kontoinhabern ist so etwas schon einmal passiert: Auf dem Kontoauszug steht am Monatsende beispielsweise ein ...

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Autor: Christian Schebitz

Rechtsanwalt geht wegen Inhalt einer Stellenanzeige vor Gericht

Ein Rechtsanwalt suchte ein neues Aufgabenfeld. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Er hat jahrelang als Einzelanwalt gearbeitet und ...

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Autor: Manuela Frank

Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt

Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, ...

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Autor: Simon Wolpert

Kein Anspruch auf Vernichtungsnachweis von Waffen nach 26 Jahren

Ein Bürger des Landes Rheinland-Pfalz hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Schusswaffen durch die Polizei keinen Anspruch auf einen ...

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