Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses bei nur € 15,50 Zahlungsrückstand. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10 über in...
Sperre des Arbeitslosengeldes wegen ArbeitsaufgabeDie Kündigung gem. § 1 a KSchG Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder nach Zugang einer Kündigung...
Liechtenstein und Österreich haben am 29. Januar 2013 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Dieses Abgeltungssteuerabkommen...
Die Schenkung einer Liegenschaft in Österreich: Übersicht über die damit verbundenen Steuern und Gebühren. In Österreich wurden die Erbschaftssteuer und die...
Das Leasing von Neufahrzeugen erfreut sich in Österreich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Jahr 2014 wurden 116.950 von 338.987 neuzugelassenen Kraftfahrzeugen mittels Leasing...
Auf Grund eines deutschen bzw. österreichischen Exekutionstitels ist es möglich in Italien das gerichtliche Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Hierbei muss jedoch zwischen...
Beschließen Personen nicht mehr zu arbeiten, kann das eine Sperre des Arbeitslosengeldes zur Folge haben. Durch ein aktuelles Urteil ...
Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der angeklagt wurde, weil er im Dezember des Jahres 2004 den 35-jährigen C., der aus ...
Darf die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch die Gemeinschaftsmarke “BUD” für Bier eintragen lassen? Der ...
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die ...
...
Dieser Fall war schon vor dem Magdeburger Landgericht, musste aber schließlich vom Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Es ging um ...