Das OLG München hat eine übliche Klausel in Bauträgerverträgen für unwirksam erachtet, die eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger beauftragten...
Die DRV fordert nach Sonderbetriebsprüfungen bei den CGZP-Anwendern regelmäßig die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die sich ergebenden...
1. Mietverträge über Geschäftsräume Bei Verträgen für Geschäftsräume aller Art, die länger als 3 Jahre oder unbefristet geschlossen werden,...
Ein zivil- und steuerrechtlicher Überblick Mag. iur. Rainer Sprenger Juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein ...
Die persönliche Haftung des neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für Altschulden - Konsequenzen aus der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
Aus Top Agrar 2007 Wenn Gesellschafter ausscheiden, neue hinzukommen oder sich die betrieblichen Schwerpunkte ändern, ist die GbR oft nicht mehr die optimale Rechtsform. Unsere Autoren...
Der CERN ist eine europäische Organisation für nukleare Forschung (“Organisation Européenne pour la Recherche ...
Das neue Versicherungsgesetz ist seit 1. Januar 2008 (VVG 2008) rechtskräftig. Durch den Gesetzgeber wurde den Versicherern ...
In diesem Fall ging es um einen Palästinenser, der das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen musste. Ihm konnte der Beistand der ...
Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der ...
Bis zum Jahresende 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Aufnahme und Versorgung dieser großen Anzahl ...
Darf jüdischen Zuwanderen aus der Sowjetunion vorgeschrieben werden, in einem festgelegten Bundesland zu leben? Dies bejahte ...