Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.9.2010 -1 K 3016/08- klargestellt, dass auch Privatpersonen, die über mehrere Jahre eine Vielzahl von...
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 27.07.2009 In dem zugrundeliegenden Fall haben die Parteien über Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung für...
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, Aktenzeichen 4 S 1028/07, ist der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung...
Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln...
Aus dem Tatbestand: Das BAG hatte über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zu entscheiden. Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche. Dabei haben die Vorinstanzen die...
Zuletzt wurde der Fall publik, dass in Österreich ein junger Auszubildender wegen einer ausländerfeindlichen Äußerung („Man solle statt eines Wasserschlauchs zum Baden eher...
Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will ...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stoppt wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Klage des Bundes ...
Bereits vor einigen Jahren entbrannte der Streit zwischen der Landesregierung und der Elternschaft über die Einführung der ...
Bei einem Zugunglück wenige Kilometer westlich von Bad Aibling bei Rosenheim sind am gestrigen Dienstag, den 9. Februar 2016, zwei ...
Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden ...
Menschen mit Prothesen brauchen diese nicht nur im Alltag, sondern viele tragen sie auch beim Baden. Kommt die gesetzliche Krankenkasse ...