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Rechtsanwalt Verfassung in Remseck

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    Fachbeiträge zum Thema Verfassung

    Das neue Personendatenschutzgesetz in Serbien

    Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. ...

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    Daten und Datenschutz: schwer miteinander zu vereinbaren

    In Zeiten, in denen sich so gut wie alles auf „Daten“ reduzieren lässt, ist es logisch, dass diese Daten eine ...

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    Der Stiftungszweck der Unternehmensstiftung (Teil 3)

    4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem Stiftungsrecht5. Liechtenstein als Standort für UnternehmensstiftungenLiteraturverzeichnis4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem ...

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    Der Stiftungszweck der Unternehmensstiftung (Teil 2)

    4.3. Der nach aussen gerichtete Zweck in der Literatur4.3.1. Unternehmen als Nexus von Kontrakten4.3.2. Wirkung nach aussen4.3.3. Letztbegünstigung4.3.4. Begünstigung des ...

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    Wann brauche ich einen Strafverteidiger?

    Immer wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, sollten Sie sich von einem Strafverteidiger verteidigen lassen. Immer. Selbst dann, wenn ...

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    Überlegungen zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in Großverfahren...

    …im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Belangen der im einzelnen Betroffenen einerseits und zwischen Rechtssicherheit für die ...

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    Zwingende Bestimmungen im ital. Immobilienkaufvertrag

    Im italienischen Recht ist der Immobilienkaufvertrag in Form eines Notariatsaktes abzuschließen.    (Art. 2567 CC) Die Verfassung eines Kaufvertrages durch einen ...

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    Konsultative Demokratie und Demoskopie

    Eine „Konsultative Demokratie“ kann für die zusammenwachsende Welt – mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens ...

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    Österreich: Patientenverfügungen

    In der medizinischen und rechtlichen Praxis werden häufig Patientenverfügungen errichtet. Obwohl das Recht des Patienten, seinen Willen zu bestimmten Behandlungen ...

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    50. Verkehrsgerichtstag - Arbeitskreis I

    50. Verkehrsgerichtstag - Arbeitskreis I: Schwerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern in ItalienMit Urteil der Vereinten Senate des ital. BGHs Nr. ...

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    Schadensgeldansprüche in Italien

    Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH’s Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschaffen ...

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    Rechtsnews zum Thema Verfassung

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    Samenspender scheitert vor BGH

    Die Beschwerde eines Mannes, der die Vaterschaft für mit seinem ...

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    In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Es ...

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    Newsfoto zu 58. Deutscher Anwaltstag - Resolution gegen Sicherheitsgesetze verabschiedet

    58. Deutscher Anwaltstag - Resolution gegen Sicherheitsgesetze verabschiedet

    Wie ein roter Faden durchzog sich das Thema der neuen ...

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    Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot

    Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das entschied ...

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    BVG: Gebühr für Kirchenaustritt rechtsgültig

    Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Staat durchaus für einen ...

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    Datenschutz ins Grundgesetz?

    Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten schlägt ...

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    Das OLG Bamberg hat entschieden, dass Versicherungen bei Unfällen von ...

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    Gemeinde klagt gegen das Finanzamt Gemeinden haben nach dem GG ...

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    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in ...

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    NPD darf im Neuruppiner Kulturhaus "Stadtgarten" tagen

    Der Kulturstadt Neuruppin - der Geburtsstadt des Autors Theodor Fontane ...

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    Eine Frau schoss ihren Mann mit einer Schusswaffe nieder, die ...

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    Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn ...

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    Kein Haushaltsgesetz für Schulreferendare

    Im vorliegenden Fall ging es um einen Bewerber, der vorläufig ...

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    Vorsätzliche Tötung von Terroristen rechtmäßig

    Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? ...

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    Bald steuerrechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren?

    Auch wenn homosexuelle Paare in der heutigen Gesellschaft weitestgehend akzeptiert ...

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    Urteil zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

    Der Bundesfinanzhof entschied, dass es der Verfassung entspricht, wenn Unternehmer ...

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    Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der ...

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    Versammlungsverbot der NPD in Mannheim rechtswidrig

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar ...

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    Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen ...

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    Newsfoto zu Wer haftet für Sauna-Unfall mit Todesfolge einer 75-Jährigen?

    Wer haftet für Sauna-Unfall mit Todesfolge einer 75-Jährigen?

    Saunen werden vor allem mit Förderung der Gesundheit und des ...

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