Rechtsanwalt Verfassung in Remseck
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Fachbeiträge zum Thema Verfassung
Das neue Personendatenschutzgesetz in Serbien
Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. ...
LesenDaten und Datenschutz: schwer miteinander zu vereinbaren
In Zeiten, in denen sich so gut wie alles auf „Daten“ reduzieren lässt, ist es logisch, dass diese Daten eine ...
LesenDer Stiftungszweck der Unternehmensstiftung (Teil 3)
4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem Stiftungsrecht5. Liechtenstein als Standort für UnternehmensstiftungenLiteraturverzeichnis4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem ...
LesenDer Stiftungszweck der Unternehmensstiftung (Teil 2)
4.3. Der nach aussen gerichtete Zweck in der Literatur4.3.1. Unternehmen als Nexus von Kontrakten4.3.2. Wirkung nach aussen4.3.3. Letztbegünstigung4.3.4. Begünstigung des ...
LesenWann brauche ich einen Strafverteidiger?
Immer wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, sollten Sie sich von einem Strafverteidiger verteidigen lassen. Immer. Selbst dann, wenn ...
LesenÜberlegungen zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in Großverfahren...
…im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Belangen der im einzelnen Betroffenen einerseits und zwischen Rechtssicherheit für die ...
LesenZwingende Bestimmungen im ital. Immobilienkaufvertrag
Im italienischen Recht ist der Immobilienkaufvertrag in Form eines Notariatsaktes abzuschließen. (Art. 2567 CC) Die Verfassung eines Kaufvertrages durch einen ...
LesenKonsultative Demokratie und Demoskopie
Eine „Konsultative Demokratie“ kann für die zusammenwachsende Welt – mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens ...
LesenÖsterreich: Patientenverfügungen
In der medizinischen und rechtlichen Praxis werden häufig Patientenverfügungen errichtet. Obwohl das Recht des Patienten, seinen Willen zu bestimmten Behandlungen ...
Lesen50. Verkehrsgerichtstag - Arbeitskreis I
50. Verkehrsgerichtstag - Arbeitskreis I: Schwerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern in ItalienMit Urteil der Vereinten Senate des ital. BGHs Nr. ...
LesenSchadensgeldansprüche in Italien
Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH’s Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschaffen ...
LesenRechtsnews zum Thema Verfassung
Samenspender scheitert vor BGH
Die Beschwerde eines Mannes, der die Vaterschaft für mit seinem ...
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Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keinen Ehenamen führen
In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Es ...
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58. Deutscher Anwaltstag - Resolution gegen Sicherheitsgesetze verabschiedet
Wie ein roter Faden durchzog sich das Thema der neuen ...
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Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot
Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das entschied ...
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BVG: Gebühr für Kirchenaustritt rechtsgültig
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Staat durchaus für einen ...
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Datenschutz ins Grundgesetz?
Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten schlägt ...
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Schlafwandeln ist nicht von der Unfallversicherung gedeckt
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass Versicherungen bei Unfällen von ...
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Kein Schadensersatz wenn das Finanzamt Fehler macht
Gemeinde klagt gegen das Finanzamt Gemeinden haben nach dem GG ...
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Die Ausmerzung der Shisha-Bars in Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in ...
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NPD darf im Neuruppiner Kulturhaus "Stadtgarten" tagen
Der Kulturstadt Neuruppin - der Geburtsstadt des Autors Theodor Fontane ...
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Sportschützin ermordet ihren Ehemann und erhält lebenslange Freiheitsstrafe
Eine Frau schoss ihren Mann mit einer Schusswaffe nieder, die ...
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Verwertungsverbot für Bemerkungen bei Selbstgesprächen
Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn ...
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Kein Haushaltsgesetz für Schulreferendare
Im vorliegenden Fall ging es um einen Bewerber, der vorläufig ...
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Vorsätzliche Tötung von Terroristen rechtmäßig
Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? ...
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Bald steuerrechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren?
Auch wenn homosexuelle Paare in der heutigen Gesellschaft weitestgehend akzeptiert ...
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Urteil zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Der Bundesfinanzhof entschied, dass es der Verfassung entspricht, wenn Unternehmer ...
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Neuverhandlung nach Tod durch Exkorporation von Drogen
Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der ...
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Versammlungsverbot der NPD in Mannheim rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar ...
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Kein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch für Sportwettenanbieter
Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen ...
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Wer haftet für Sauna-Unfall mit Todesfolge einer 75-Jährigen?
Saunen werden vor allem mit Förderung der Gesundheit und des ...
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