Um sich von den vertraglichen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber einem gewerblichen Unternehmen aus einem Mietvertrag für Telefonmaterial eingegangen war, versuchte ein öffentliches...
1. ProblematikRücktrittsrechte (§ 323 Absatz 1 BGB) und das Recht auf Selbstvornahme oder Minderung (§§ 637, 638 BGB) auch im Werkvertragsrecht hängen ab von der Setzung...
Das Appellationsgericht in Belgrad hat die Stellungnahme der TSG Anwälte angenommen Durch das Arbeitsgesetz ("Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, 61/2005, 54/2009, 32/2013, 75/2014, 13/2017 –...
Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr mit der Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die...
Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag beinhaltet dass so genannte Gender-Mainstreaming-Prinzip, dass besagt, dass die Gemeinschaft bei allen in Artikel 3 Abs. 1 genannten Tätigkeiten darauf hinwirkt,...
Beschluss zur Verhinderung der Ausbreitung von akuten COVID-19-Atemwegserkrankungen verursacht durch SARS-CoV-2- „Coronavirus“ in der Ukraine Beschlossen und genehmigt durch das Ministerkabinett...
Mit der Zulassung zum Studium geht für viele Abiturienten ein großer Traum in Erfüllung. Doch nicht nur deutsche Schüler hegen den ...
Senkung der Erderwärmung um 1,5 Grad Die Bundesregierung stellte 2019 ein das Klimaschutzgesetz vor, das von Bundesrat und Bundestag ...
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ...
Sehr geehrte Damen und Herren, ein kleiner Spruch zum Nachdenken, gerade hinsichtlich der kommenden ...
In diesem Fall ging es um den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach einem Sonderurlaub, der unbezahlt war. Steht einem Arbeitgeber ...
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ist nach langjährigen Verhandlungen mittlerweile fertig und wird voraussichtlich ab Mai 2018 ...