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Fachbeiträge zu Höchst

Einvernehmliche Vertragsaufhebung bei krankheitsbedingter Abwesenheit

Nach höchstrichterlicher Entscheidung kann eine einvernehmliche Vertragsaufhebung (sog. „rupture conventionnelle”) auch dann rechtswirksam geschlossen werden, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss...

Fachbeitrag von Rechtsanwalt

Andrea Sandmeier

Köln

Fachbeitrag

Autor: Andrea Sandmeier

Anspruch des Mieters zum Mieterwechsel?

Urteil des BGH vom 27.04.2022 (Az.: VIII ZR 304/21) Der Bundesgerichtshof hat nur auch eine in den Instanzen höchst umstrittene und unterschiedliche Frage entschieden: Ob und wann haben...

Fachbeitrag

Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

(Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02) Wer hätte das gedacht. Viel wurde spekuliert, wie das höchste Gericht in Deutschland entscheiden würde. Die meisten hielten die Vorlage des...

Fachbeitrag von Rechtsanwalt

Ljubica Tomić

Belgrad

Fachbeitrag

Autor: Ljubica Tomić

Neu in Serbien: Geschäftsführersperre

Mit den neuen Änderungen des Gesellschaftsgesetzes der Republik Serbien (nachstehend: “Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer...

Fachbeitrag von Rechtsanwalt

Ljubica Tomić

Belgrad

Fachbeitrag

Autor: Ljubica Tomić

Vorübergehende Begrenzung des Rechts auf Ausübung der Funktion des Geschäftsführers in Serbien

Mit den neuen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien („Amtsblatt der RS“, Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, nachstehend: “Gesetz“), die seit dem...

Fachbeitrag

Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg

(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit...