Das OLG Brandenburg bestätigte mit seinem Beschluss vom 4. Januar 2011 – 2 B 53 Ss-Owi 546/10, dass Regelfahrverbote nicht addiert werden können, wenn dieselbe Handlung sowohl die...
Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20.11.2013, Az. 4 U 130/12, gibt Anlass, auf die Gefahren der Verwendung von Vollmachten (Bankvollmachten/General- und...
Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfondsanteils. Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008...
Hierzu nehme ich Bezug auf zwei aktuelle Entscheidungen aus diesem Jahr. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 12.1.2016 mit dem Aktenzeichen 19 Sa 1851/15 damit...
Fast zeitgleich haben das Landessozialgericht Hessen mit Beschluss vom 07.05.2013, Az. L 6 SO 93/10, und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.03.2013, Az. L 23 S 97/11,...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern nicht zum Umgang mit ihren Kindern gezwungen werden können. Der Ursprungsfall war der Fall eines Mannes, der sich geweigert...
Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens ...
Wem gehört ein Auto? Diese Frage würden die meisten Menschen mit Hinweis auf den Fahrzeugbrief beantworten – wem dieser gehört bzw. ...
Wie in anderen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Privatschulen. Es stellt sich allerdings die Frage, ...
Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte es mit dem Thema Ladenöffnungszeiten zu tun und sich mit folgenden Fragen zu befassen: ...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zum Thema Leiharbeit geurteilt. Es ging um das Thema Arbeitnehmerüberlassung. LAG zu ...
