Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in...
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger...
In der aktuell immer noch andauernden Abmahnwelle wegen vermeintlicher urheberrechtlicher Verstöße werden vom Unterzeichner zahlreiche Mandanten vertreten. Erstes Ziel ist es...
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und...
1. ProblematikRücktrittsrechte (§ 323 Absatz 1 BGB) und das Recht auf Selbstvornahme oder Minderung (§§ 637, 638 BGB) auch im Werkvertragsrecht hängen ab von der Setzung...
Der Kassationshof bestätigt in seinem Urteil vom 11. September 2014 die in Artikel L.124-5 Absatz 4 des französischen Versicherungsgesetzbuches enthaltene Regelung, wonach der Versicherer nicht zur...
Die Hauptstadt der BRD, Berlin, hat eine Stadtautobahn, die A 100. Das heißt, die Autobahn ist nicht fern von Anwohnern – ...
Jeder freut sich auf den Urlaub. Gerade, wenn es Corona zulässt. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, ob ein ...
Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall ...
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Mieter, der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume, zur vollständigen Zahlung der ...
Schreibt ein Arbeitgeber Stellen aus, muss er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 beachten. Dass dies zu ...
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfassungskonform ...
