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Österreich

Alpe Laguz – © Verein Grosseswalsertal Tourismus – S.Zech

Österreich, international „Austria“ genannt, hat rund 8,5 Millionen Einwohner und liegt zum Großteil in den mitteleuropäischen Alpen.

In Österreich gibt es knapp 6.000 Rechtsanwälte (Stand Februar 2014, lt. oerak.at). Grundvoraussetzung für die Tätigkeit als Rechtsanwalt ist ein abgeschlossenes Rechtsstudium an einer Universität. Zusätzlich eine fünfjährige praktische Berufsausbildung, davon mindestens fünf Monate bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft sowie mindestens drei Jahre in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes als Berufsanwärter.

Die Zulassung von österreichischen Rechtsanwälten erteilt die „Österreichische Rechtsanwaltskammer“ in Wien.

Österreich ist ein demokratischer Bundesstaat, genau genommen eine parlamentarische Republik. Das heutige Österreich entstand erst nach dem Ersten Weltkrieg. Es verfügt über neun Bundesländer. Diese sind Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Letzteres ist zugleich auch die Bundeshauptstadt und die einzige Millionenstadt Österreichs. Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union (EU).

Die angrenzenden Staaten sind Deutschland und Tschechien im Norden, Slowenien und Italien im Süden, die Slowakei und Ungarn im Osten und die Schweiz und Liechtenstein im Westen.

Die heutige Republik Österreich entstand ab 1918, nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg, als die Siegermächte die Vereinigung Deutschösterreichs mit der Deutschen Republik verhinderten. 1955 erklärte Österreich seine Dauernde Neutralität und trat den Vereinten Nationen bei. Seit 1961 ist Österreich Gründungsmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie seit 1995 Mitglied der Europäischen Union.

Seit der Gründung der Republik wird die Politik in Österreich von zwei großen Parteien, der christlich-konservativen Volkspartei ÖVP, sowie der sozialdemokratischen SPÖ, geprägt. Beide Parteien entstanden schon während der Monarchie und wurden nach der Befreiung Wiens am Ende des Zweiten Weltkrieges im April 1945 wieder gegründet.

Nach dem in Österreich bestehenden System der Gewaltenteilung unterscheidet man die Legislative (Gesetzgebung durch Nationalrat bzw. Landtage), die Exekutive (Verwaltung) und die Judikative (Gerichtsbarkeit). Justitz und Verwaltung sind bundesverfassungsrechtlich in allen Instanzen getrennt. Die von der Legislative (Nationalrat) erlassenen Bundesgesetze vollziehen unabhängige, unversetzbare und unabsetzbare Richter (Judikative). Die Gerichtsbarkeit ist in Österreich einzig und allein eine Angelegenheit des Bundes. Die vom Nationalrat erlassenen Bundesgesetze, die von den jeweiligen Landtagen erlassenen Landesgesetze oder die von Verwaltungsbehörden erlassenen Verordnungen werden von weisungsgebundene Beamten/ Vertragsbediensteten (Exekutive) vollzogen.

Grundlage für die Gesetze in Österreich ist die Bundesverfassung. Diese wurde 1920 erlassen. Eine erste größere Veränderung der Bundesverfassung wurde 1929 durchgeführt. Damals wurden bspw. die Rechte des Bundespräsidenten erweitert. Die letzte große Änderung wurde beim EU Beitritt Österreichs vorgenommen. Das österreichische Verfassungsrecht ist im gesamten sehr kompliziert. Grund dafür ist, dass nicht nur die eigentliche Verfassung zur Verfassung zählt, sondern mit 2/3 Beschluss des Nationalrats ein jedes einfaches Gesetz zu einem Verfassungsgesetz gemacht werden kann. So gibt es derzeit etwa 1300 Gesetze in Verfassungsrang.

Derzeit sind in Österreich rund 5.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und ca. 1.800 Rechtsanwaltsanwärter tätig. Erst im Jahre 1869 bekamen die österreichischen Rechtsanwälte eine eigene Standesvertretung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Rechtsanwälte der unmittelbaren Oberaufsicht der Gerichte unterstellt. Das Berufsbild des Rechtsanwaltes ist in der Rechtsanwaltsordnung (RAO) gesetzlich geregelt.

Seit 1990 können Anwälte auch eine Partnerschaft eingehen, die im Firmenbuch eingetragen ist. Wie beispielsweise mit offenen Gesellschaften (OG) oder mit Kommanditgesellschaften (KG). Seit 1999 ist die Ausübung der Rechtsanwaltschaft auch in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig.

Überwiegend vertreten sind Einzelkanzleien und Kanzleigemeinschaften (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) in Österreich.

Seit 1999 sind Rechtsanwälte ebenfalls berechtigt, auch außerhalb ihres Kanzleisitzes Kanzleiniederlassungen (Filialkanzleien) einzurichten.

In Österreich bestehen neun vollständig unabhängige Rechtsanwaltskammern (RAK). Diese bilden für jedes Bundesland die weitestgehend eigenverantwortliche Standesvertretung aller niedergelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie der als europäische Rechtsanwälte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätigen ausländischen Rechtsanwälte während dieser Tätigkeit im jeweiligen Bundesland (§ 7 EIRAG). Ihren Sitz hat die jeweilige Rechtsanwaltskammer in acht Bundesländern in der jeweiligen Landeshauptstadt, nur in Vorarlberg befindet sich der Sitz in Feldkirch, wo sich mit dem Landesgericht Feldkirch auch das höchste Organ der Rechtsprechung in Vorarlberg befindet (Vorarlberger Rechtsanwaltskammer).Die mitgliederstärkste Rechtsanwaltskammer ist die des Bundeslandes Wien.

Das Recht wird in mehrere Teilbereiche eingeteilt. Prinzipiell erfolgt die Einteilung in Öffentlichem Recht, Privatrecht und Strafrecht. Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen den Trägern der öffentlichen Gewalt und von privaten Rechtssubjekten. Dagegen regelt das Privatrecht die Beziehungen von privaten Rechtssubjekten untereinander. Das Privatrecht wird vom Allgemeine Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt und ist seit vom 1. Juni dem 1. Januar 1812 in Kraft. In den nachfolgenden Jahren bis heute erfolgten immer wieder Novellierungen der Gesetze. Große Bereiche des Privatrechts sind allerdings außerhalb des ABGB geregelt; wie etwa das Ehegesetz (EheG), das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und das Aktiengesetz (AktG). Das Österreichische Strafrecht ist im Strafgesetzbuch (StGB) oder der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Das StGB kennt außer Strafen auch „vorbeugende Maßnahmen“. Sowohl Strafen als auch Maßnahmen dürfen nur wegen einer Tat verhängt werden, die schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

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