Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit...
1. Einleitung Strafverfahren gegen Kassenärzte wegen Abrechnungsbetrug sind heutzutage fester Bestandteil der Tagesberichterstattung, sie stoßen...
Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung...
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“Gegenstand der Revision...
(Kiel) Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen....
Anlässlich der Ehescheidung sind sich die Ehepartner oftmals über Ihre mietvertraglichen Verpflichten und darüber im Unklaren, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist. Leben die...
Im zugrundeliegenden Rechtsfall geht es um ein Ex-Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, das wegen Bestechlichkeit, Untreue und ...
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bei der Europawahl 2009 angewandte Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. ...
Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle ...
Wenn der Alkohol in Strömen fließt und die Gefühle freien Lauf haben, kann ein eigentlich harmloser Sreit schnell einmal ...
Ein Angeklagter legte Revision gegen den Urteilsspruch gegen ihn ein. Der BGH verwarf diese jedoch, womit die Verurteilung des Angeklagten ...
Am 6. März 2010 überfielen vier Männer das Pokerturnier, welches im Hotel Grand Hyatt stattfand. Sie stürmten dabei, ...
