Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach...
Ob durch die Pleite einer Fluglinie, einen Streik, oder schlicht durch Überbuchung des Fluges durch die Fluglinie: immer öfter fallen Flüge aus, immer öfter stehen Passagiere ratlos am Flughafen....
getreten. Gegenstand dieser Verordnung ist gemäß § 1 EMVV die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen. Es soll sicher gestellt werden, dass...
Steigerung einer üblichen Störung (hier: Verkehrslärm) berechtigt nicht zur Mietminderung. Im Grundsatz gewährt § 536 BGB eine Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln....
Der BGH hat für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine...
Die Durchführungsverordnung vom 6. November 2014, am 23. November 2014 in Kraft getreten, hat die juristische Behandlung von Windkraftanlagen im Wesentlichen in 3 Punkten geändert: Die vom Artikel...
Der Hosting-Anbieter Rapidshare hatte gegen seinen juristischen Kontrahenten, die GEMA, auf Feststellung geklagt, dass die von der GEMA ...
In der Pause auf dem Schulhof oder im Klassenzimmer haben die Schüler Freizeit – doch sie sind nicht frei zu tun, was sie ...
Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die ...
Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der ...
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vergangene Woche die Störerhaftung eines WLAN-Besitzers verneint hat, urteilte nun das ...
Ein WLAN Betreiber, dessen ungeschütztes Funknetz einem unbekannten Dritten Zugang zum Internet gewährt und somit ...
