In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Neuss hat die beklagte Nissan-Bank mit Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, dass sie die Erstattung vereinnahmter...
In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank am 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu...
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermittlung nach der "Richtlinie 80/1268/EWG"...
Targobank erklärt Anerkenntnis vor Amtsgericht Düsseldorf – Bearbeitungsgebühren werden erstattet In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht...
I.Folgender Sachverhalt war zu entscheiden:Der deutsche, sich im Urlaub befindliche Kläger bog in Spanien mit seinem Pkw von einer Hauptstraße auf eine Nebenstraße ab, die für...
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor...
Mitarbeiter der Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt ...
In folgendem geht es um den sogenannten „Machtkampf“ bei MediaSaturn. Die Media Saturn Gruppe ist eine Konzerngesellschaft, ...
Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies ...
Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines ...
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Beteiligungsgrenze in Höhe von 1 % entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 des ...
Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu finden ist, nicht gilt, ...