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Fachbeiträge zu Utrecht

Ihr gutes Recht: Pommes, Frikadellen, Zigaretten und Kündigung

Nach der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 kann das unrechtmäßige Einlösen von Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro grundsätzlich einen zur...

Fachbeitrag

Schadensbegrenzung bei unrentablen Lebensversicherungen

Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen...

Fachbeitrag

Die Berechtigungsanfrage im gewerblichen Rechtschutz

Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat derzu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch. Um dies zu vermeiden, kann die sog....

Fachbeitrag

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Aus dem Tatbestand: Das BAG hatte über eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision zu entscheiden. Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche. Dabei haben die Vorinstanzen die...

Fachbeitrag

Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kreditvertrages

Früher war das üblich: Bei Abschluss eines Kreditvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. Regelmäßig zwischen 1 % und 4 % der finanzierten Summe....

Fachbeitrag

Streithelfer fragt, Partei zahlt

In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet...