A. Vorbemerkung Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder sehen jeweils Regelungen vor, nach denen ein Beamter bei bestehender Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt...
(30. Januar 2008) Der französische „Inspecteur de Travail“ ist ein rechtlich unabhängiger Beamter, der gem. Art. L 611-1 Code du Travail neben der allgemeinen (nicht...
von Bernd Goecke, Westhofen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht STOP POLIZEI auf dem Dach eines Streifenwagens oder ein Polizist, der mit der roten Leuchtkelle das Zeichen zum...
Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln...
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, Aktenzeichen 4 S 1028/07, ist der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung...
Wie so häufig kommt es zu einer Anzeige wegen eines Rotlichtverstoßes durch die Schätzung eines Zeugen (Polizeibeamten). Hier wollte der Beamte eine Rotlichtzeit von mehr als 1...
Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie ...
Gerade zum Ende des Jahres steht bei vielen Arbeitnehmern noch nicht-verbrauchter Jahresurlaub an. Viele stellen sich deshalb die Frage, ob ...
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Beamter nach seinem Dienstherrenwechsel dazu verpflichtet ist, zuviel ...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht ...
Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von ...
Ein früherer Postbeamter kann lediglich die Pendlerpauschale für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend ...
