Testamente sind oft auslegungsbedürftig, weil die Formulierungen von anderen nicht so verstanden werden wie vom Erblasser. Es kommt aber ausschließlich auf den Willen des Erblassers an,...
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2013, Az. IX ZR 90/10, Gelegenheit, die anfechtungsrechtlich bedeutsame Frage zu konkretisieren, wann die Zahlung eines späteren...
Eine unlängst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12) befasst sich mit den anfechtungsrechtlichen Auswirkungen der...
Bei einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der VN – wie vom Versicherer vorgetragen...
Der Aktionär ist am Grundkapital einer Aktiengesellschaft prozentual beteiligt. Seine Beteiligung wird in Aktien verbrieft. Dabei gehen die Rechte des Aktionärs weit über eine...
Eine nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft wie sie heute immer häufiger insbesondere im Falle der Patchworkfamilien vorkommt wird als eine länger dauernde, eheähnliche Wohn-, Wirtschafts- und...
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Witwe eines brühmten früheren Frankfurter ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage ...
Frühere Klärung der Vaterschaft eines Kindes Hegte ein Vater Zweifel an der Vaterschaft seines Kindes, lief er Gefahr in eine rechtliche ...
Die Revision und Berufung. Im strafrechtlichen Verfahren kann sich der Angeklagte gegen das über ihn gesprochene Urteil mit ...
Die Erbunwürdigkeit einer Person tritt ein, wenn sie aufgrund gesetzlich genau definierter Umstände nicht länger das Recht hat, zu ...
Hier erhalten Sie eine kostenlose Rechtsberatung bzw. kostenfreie Ersteinschätzung zu verkehrsrechtlichen Fragen von unseren ...
