Rechtsanwalt BGB in Langen

Fachbeiträge zum Thema BGB

Ehevertrag in der Ukraine

Gültigkeit ukrainischer Eheverträge in Deutschland und der Ukraine, mit deutschen- und ukrainischen Partnern In Eheverträgen werden  Güterstand und damit  die Vermögensverteilung ...

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Rechtsstreit über Rechtsnatur agiler Softwareprogrammierung

Schulte Riesenkampff gewinnt Rechtsstreit über Rechtsnatur agiler Softwareprogrammierung (sog. SCRUM-Methode)I.Der Rechtsanwender steht zunehmend unter dem Druck, neue Medien, Geschäftstätigkeiten und ...

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Aufklärung des Patienten im Arzthaftungsrecht

Jeder muss mal zum Arzt, doch die wenigstens sind über ihre Rechte und Pflichten als Patienten informiert. Insbesondere das Arzthaftungsrecht ...

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Vereinbarte Schriftform auch durch Computerfax oder E-Mail gewahrt?

Das OLG Frankfurt hat jüngst in einem Fall eines Werkvertrags über die Objektüberwachung eines größeren Bauvorhabens entschieden, dass bei vereinbarter ...

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Patientenrecht: Informationspflicht und Aufklärungspflicht

Im Patientenrechtegesetz von 2013 sind die Pflichten des Behandlers zur Information und Aufklärung des Patienten gesetzlich normiert.Nach § 630 c ...

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Brauche ich einen Anwalt, wenn ich einen Behandlungsfehler vermute?

Wenn nach einer medizinischen Behandlung – sei es im Krankenhaus, beim Arzt oder anderen Behandlern – der erhoffte Erfolg nicht ...

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Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründe

SachverhaltDie Beklagte hatte gegenüber dem Kläger wegen des Verdachts betrügerischer Auftragsvergaben nach vorheriger Anhörung eine außerordentliche Verdachtskündigung ausgesprochen. Im Laufe ...

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Verkehrsunfall: Personenschaden spezifische Haftungsfragen

Verkehrsunfall: Personenschaden - spezifische Haftungsfragen  – Haftung eines 11 ½-jährigen?Bei Verkehrsunfällen sind des Öfteren auch Kinder beteiligt. Über den Umfang ...

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Unterhaltsverpflichtung der Kinder für die Eltern?

Mit der zunehmend älteren Bevölkerung und dem geringen Rentenniveau stellt sich nun oftmals den Kindern die Frage, ob und in ...

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Wem gehört die Patientenakte?

Die Behandlungsunterlagen, auch Patientendokumentation oder Patientenakte genannt, werden vom Behandler geführt. Der Arzt ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, über die ...

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Probezeit im Arbeitsverhältnis – Verlängerung möglich?

Für Arbeitgeber stellt die Probezeit einen wichtigen Bestandteil zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses dar. Die Probezeit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit ...

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Kündigung in einem Kleinbetrieb

Man kann sich glücklich schätzen, wenn auf das eigene Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn das ...

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Elternunterhalt mit Bezug zum Sozialrecht

Grundsätzlich müssen in Deutschland erwachsene Kinder für den Lebensunterhalt ihrer Eltern aufkommen (§§ 1601 ff. BGB), wenn diese nicht selbst ...

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Das Patientenrechtegesetz - Keine Stärkung der Patientenrechte

Zum 01. Ja­nu­ar 2013 soll das neue Pa­tien­ten­rech­te­ge­setz in Kraft tre­ten. Kern­stück ist die Neu­re­ge­lung der §§ 630a bis 630h ...

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Kündigung des Mietverhältnisses wegen ausstehender Kaution

Zum 01.05.2013 hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen verabschiedet, die u.a. gegenüber sogenannten "Mietnomaden" für wirksamen Schutz der Vermieter sorgen sollen.Hierzu ...

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Güte statt Streit auch dann, wenn Verjährung droht!

Am Jahresende drängt sich immer wieder die Frage nach den Verjährungsfristen in die vorweihnachtliche Stimmung.Manche Streitigkeiten sind einfach noch nicht ...

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Ärztliche Behandlung minderjähriger Privatversicherter

Mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte von Patienten gestärkt. Es wurden gesetzliche Bestimmungen zum ...

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Widerruf von Darlehensverträgen

Einem Verbraucher steht bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag mit einem Unternehmer gemäß § 495 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB ...

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Das neue Patientenrechtegesetz

Seit dem 26. Februar 2013 gilt das neue Patientenrechtegesetz, das in den §§ 630a – 630h BGB geregelt ist. Das ...

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Pkw und Vermögensausgleich

Was sagen Gesetz und Rechtsprechung?Fall: Yvonne und Ehemann Heinz trennen sich. Yvonne will den roten Mini Cooper, den sie gemeinsam ...

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Rechtsnews zum Thema BGB

Newsfoto zu Kauf eines Hauses bringt Probleme

Kauf eines Hauses bringt Probleme

Wer sich beim Kauf eines Autos darauf verlässt, dass der ...

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Newsfoto zu Eigenbedarfskündigung beschäftigt die Gerichte

Eigenbedarfskündigung beschäftigt die Gerichte

Die sogenannte Eigenbedarfskündigung erlaubt es einem Vermieter, das zwischen ihm ...

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Newsfoto zu Eigenbedarfskündigung nur vorgetäuscht?

Eigenbedarfskündigung nur vorgetäuscht?

Die Regelungen zum Mietrecht (also auch zur Eigenbedarfskündigung) enthält in ...

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Newsfoto zu Wer bekommt nach der Scheidung die Hunde

Wer bekommt nach der Scheidung die Hunde

Unter der Scheidung eines Ehepaars leiden häufig die gemeinsamen Kinder. Dass ...

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Newsfoto zu Außerordentliche Kündigung wegen Taubenfütterungen?

Außerordentliche Kündigung wegen Taubenfütterungen?

In besonderen Fällen kann ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung ...

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Newsfoto zu Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage ist für Arbeitnehmer manchmal die letzte noch verbleibende ...

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Newsfoto zu Kündigung am Arbeitsplatz

Kündigung am Arbeitsplatz

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für einen Menschen ein tiefer ...

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Newsfoto zu BGH-Urteil zu Bankgebühren

BGH-Urteil zu Bankgebühren

Dürfen Banken ihren Kunden ein pauschales Entgelt für sogenannte geduldete ...

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Newsfoto zu Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keinen Ehenamen führen

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keinen Ehenamen führen

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Es ...

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Newsfoto zu Widerrufsrecht bei Online-Datingportalen: Partner zum Runterladen

Widerrufsrecht bei Online-Datingportalen: Partner zum Runterladen

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass man bei einem ...

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Newsfoto zu Im Internet geschlossene Verträge müssen online kündbar sein

Im Internet geschlossene Verträge müssen online kündbar sein

Die Möglichkeit, online Verträge abzuschließen, gibt es für Verbraucher schon ...

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Newsfoto zu Anspruch auf Reisepreisminderung bei verspäteter Ankunft des Gepäcks am Urlaubsort

Anspruch auf Reisepreisminderung bei verspäteter Ankunft des Gepäcks am Urlaubsort

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Reisender eine Reisepreisminderung ...

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Newsfoto zu 📸Unerlaubtes Fotografieren stellt Persönlichkeitsverletzung dar

📸Unerlaubtes Fotografieren stellt Persönlichkeitsverletzung dar

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ...

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Newsfoto zu Reisepreisminderung bei unfertigem Hotel rechtens

Reisepreisminderung bei unfertigem Hotel rechtens

Wie das Landgericht Bonn in seinem Urteil entschieden hat, können ...

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Newsfoto zu Pizzeria zahlt sittenwidrigen Hungerlohn

Pizzeria zahlt sittenwidrigen Hungerlohn

Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss ...

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Newsfoto zu Wann darf ein Werkvertrag widerrufen werden?

Wann darf ein Werkvertrag widerrufen werden?

Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen, also ...

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Newsfoto zu Kein Zwang zum Vaterschaftstest

Kein Zwang zum Vaterschaftstest

Kann man seinen potentiellen Vater zur Durchführung eines DNA-Tests zwingen? ...

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Newsfoto zu Eigenbedarfskündigung beschäftigt mehrere Instanzen

Eigenbedarfskündigung beschäftigt mehrere Instanzen

Mietverhältnisse über Wohnraum können nach § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ...

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Newsfoto zu Urteile zum Thema Kita-Plätze

Urteile zum Thema Kita-Plätze

In der heutigen Zeit ist es beinahe selbstverständlich, dassbeide Elternteile ...

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Newsfoto zu Erbunwürdigkeit des Ehemannes

Erbunwürdigkeit des Ehemannes

Die Erbunwürdigkeit einer Person tritt ein, wenn sie aufgrund gesetzlich ...

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