Rechtsanwalt Verwaltungsrecht in Kosovo

    Rechtsanwalt zum Verwaltungsrecht in Kosovo

    Zum Verwaltungsrecht zählen alle Rechtsverhältnisse zwischen Behörden und Bürgern. Hierher gehören alle Angelegenheiten, in denen die öffentliche Verwaltung ordnend, gestaltend oder auch leistend tätig ist. Unter dem Verwaltungsrecht wird also das Recht exekutiven Staatsverwaltung zusammengefasst. Es ist damit ein Teilbereich des öffentlichen Rechts.

    Staatliches Handeln ist dabei nicht auf Handlungen von Ämtern und Behörden beschränkt; staatliche Handlungen können etwa auch durch privatrechtlich organisierte kommunale Eigenbetriebe, Körperschaften oder Beliehene vorgenommen werden.

    Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Baugenehmigung erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.

    Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einem anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizeirecht und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehrrechte oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.

    Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG).

    Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige „Spielregeln“ beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche „Anspruchsgrundlage“ gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.

    Das Verwaltungsrecht ist also sehr vielseitig, so wie das Leben auch. Die Formulare scheinen nicht wirklich zu Ihrem Anliegen zu passen und der Sachbearbeiter scheint Sie auch nicht zu verstehen. Oder Sie haben schon einen Bescheid oder Widerspruchsbescheid erhalten und fühlen sich falsch behandelt.

    Dann sollte ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht die Rechtslage prüfen und mit Ihnen gemeinsam besprechen, welche Ansprüche Sie haben, welche Leistungen Sie fordern können oder welche Pflichten Sie erfüllen müssen.

    Im Widerspruchsverfahren und – soweit erforderlich – in einer anschließenden Klage vor dem Verwaltungsgericht kann sich der Rechtsanwalt für Ihr Recht einsetzen und Ihre Position durchsetzen. Selbstverständlich zeigt er Ihnen in der vorhergehenden Beratung alternative Lösungsmöglichkeiten auf oder schlägt einen geeigneten Vergleich vor.

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    Rechtsanwälte in Kosovo

    Generell besteht im Kosovo kein Anwaltszwang, außer bei strafrechtlichen Angelegenheiten. Rechtsanwälte im Kosovo können an einer der staatlichen Universitäten ein Jurastudium aufnehmen, nachdem sie die gymnasiale Oberstufe absolviert haben, deren Besuch freiwillig ist. Um als Rechtsanwalt im Kosovo arbeiten zu können, muss eine Prüfung vor einer Instanz des Justizministeriums abgelegt werden. Außerdem ist es für angehende Rechtsanwälte notwendig, dass sie sich bei der Anwaltskammer registrieren, um eine Berechtigung zu erhalten, Mandanten vor Gericht vertreten zu dürfen. Grundsätzlich sind Anwälte im Kosovo für alle Gerichte zugelassen. Die Gebühren für einen Anwalt werden von der Anwaltskammer festgelegt.

    Die Gerichtsbarkeit im Kosovo besteht aus drei Instanzen: den Grundgerichten, die sich in erster Instanz mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen, dem Berufungsgericht, welches für Verfahren zuständig ist, die sich gegen Entscheidungen der Grundgerichte richten, und dem Obersten Gerichtshof, der letzten Rechtmittelinstanz, die auch über grundsätzliche Rechtsfragen entscheidet. Insgesamt gibt es sieben Grundgerichte mit jeweils örtlichen Zuständigkeiten. Das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof haben ihren Sitz jeweils in Pristina. Die Zuständigkeit der Gerichte ist in dem „Gesetz über die ordentlichen Gerichte“ geregelt.