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Fachbeiträge zum Thema Geltendmachung

Neuerungen im serbischen Patentgesetz

Neuerungen im serbischen Patentgesetz(„Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen ...

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VW-Abgasskandal: Achtung vor dem VW Software-Update! „Nacharbeiten“ in Form von VW Software-UpdateAutofahrer, die vom „VW-Abgasskandal“ betroffen sind, haben bereits am ...

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Muss man eine Kündigung unterschreiben?

Wenn etwas „schriftlich“ zu geschehen hat, stellt sich die Frage, ob eine E-Mail oder ein Telefax genügen oder ob eine ...

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Berechnung des Erwerbsschadens bei Gesundheitsschädigung im Kindesalter

Kommt es wegen einer bereits im Kindesalter erfolgten Schädigung zu einer Einschränkung des Betroffenen bei seiner späteren Erwerbstätigkeit, müssen die ...

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Widerruf von Verbraucherdarlehen

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt ...

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DER EIGENTUMSVORBEHALT

Mit Hilfe des Eigentumsvorbehalts kann ein Gläubiger seine Rechte auf die sich noch in seinem Eigentum befindliche Kaufsache geltend machen, ...

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Aufklärungspflicht und Widerruf bei sogenannten Nettopolicen

Versicherungsnehmer, die sogenannte Nettpolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine ...

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Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Bauvorhaben

Das Nachbarverhältnis wird oft durch Bauvorhaben belastet. Um Nachbarkonflikte zu vermeiden, sollte natürlich zunächst das Gespräch zwischen den Nachbarn gesucht ...

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Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch

Erneut musste sich der BGH unlängst wieder mit der Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei geschlossenen Fondsanlagen im Zuge der ...

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Überlegungen zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung in Großverfahren...

…im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Belangen der im einzelnen Betroffenen einerseits und zwischen Rechtssicherheit für die ...

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Die Bedeutung des Buchauszuges für den Handelsvertreter.

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Schadensersatz bei offenen Immobilienfonds

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 29.04.2014 durch zwei Urteile die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. In seinen ...

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Schrottimmobilien: Rückzahlung bei sittenwidriger Überteuerung

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Offene Immobilienfonds Anlageberater haften

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Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen

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Hinweis auf fehlende Eignung zur Altersvorsorge

Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden.In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei ...

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Lebensversicherungskunden können Prämien zurückfordern

Mit einer Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen ...

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Betrugsverdacht- Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt

Betrugsverdacht- Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Verantwortliche der Infinus-Gruppe (Future Business KG aA)/ Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen.Betroffene Anleger dürften sich mit Schrecken ...

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