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Fachbeiträge zum Thema Berufung

Der Stiftungszweck der Unternehmensstiftung (Teil 3)

4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem Stiftungsrecht5. Liechtenstein als Standort für UnternehmensstiftungenLiteraturverzeichnis4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem ...

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Vereinbarte Schriftform auch durch Computerfax oder E-Mail gewahrt?

Das OLG Frankfurt hat jüngst in einem Fall eines Werkvertrags über die Objektüberwachung eines größeren Bauvorhabens entschieden, dass bei vereinbarter ...

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Erbschaft Frankreich Deutschland 2016: Europa in Anwendung

Fallstudie: Testament vor EU Erbrechtsverordnung, Sterbefall danachEin Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland hat im März 2015 in Deutschland ein notarielles ...

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CSR und Betriebsverfassung

Am 15.03.2016 hat das BMJV den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und ...

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Kein Fahrzeugmangel bei unwesentlich abweichendem Kraftstoffverbrauch

Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermittlung nach ...

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Kündigungsschutz in den Niederlanden - Neuregelung seit 1.7.2015

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres beenden. Vorher muss die Arbeitsbehörde oder der Amtsrichter prüfen, ob ein Grund ...

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Französische Gerichte müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen feststellen

Im November 2008 hat die Bundesvereinigung der Verbraucher (UFC 38) die französische Krankenkasse Isère verklagt, um eine Aufhebung von 23 ...

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Verlockende 0 %-Finanzierung birgt Gefahren

An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ...

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Die Verteilung der Haftung nach spanischem Recht

I.Folgender Sachverhalt war zu entscheiden:Der deutsche, sich im Urlaub befindliche Kläger bog in Spanien mit seinem Pkw von einer Hauptstraße ...

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Handelsgesellschaften im französischen Recht

Wir unterbreiten in der Folge einen Überblick über die wesentlichen Handelsgesellschaften im französischen Recht. Diese Zusammenstellung ermöglicht Ihnen eine erste ...

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Richtig Rechnung stellen & Forderungen durchsetzen in Luxemburg

RA Ole MARQUARDT, Luxemburg / 22. Februar 2011Unter Berücksichtigung des Vortrags von RA Pol THIELEN vor der Luxemburger Handelskammer vom ...

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Zahlungsverweigerung bei vorsätzlicher Falschberatung

Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung des Vermittlers verweigernDer Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 – ...

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Dauertestamentsvollstreckung rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und deren Grenzen, Teil II

(Fortsetzung von Teil I http://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag-18497-dauertestamentsvollstreckung-rechtliche-gestaltungsmoeglich/ )II. Die Anordnung und Durchführung der TV1) Auswahl und Berufung des TVera) Die zentrale Frage der ...

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BSG verwirft leere Hülle

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden,dass die in der landessozialgerichtlichen Rechtssprechung entwickelteRechtsauffassung zu den betrieblichen Vorraussetzungen der ...

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Klinik zur Herausgabe von konservierten Eizellen verurteilt

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Urteil vom 07.05.2010 eine Klinik zur Herausgabe von neun kryokonservierter Eizellen nach dem Tod des ...

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Lehman-Opfer erhält Schadensersatz - Durchbruch

Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der HamburgerSparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikatender Lehman Brothers ...

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Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken?

Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 – XI ZR 586/07 erneut ...

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Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Bekämpfung von Schiedssprüchen nur sehr eingeschränkt möglich.Eine kürzlich ergangene Entscheidung des englischen House of Lords macht deutlich, dass ...

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Vorrang der Änderungs- vor der Beendigungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtssprechung zum Verhältnis der (betriebsbedingten) Änderungskündigung zur Beendigungskündigung geändert. Im Urteil vom 21.04.2005 (Az.: 2 ...

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