Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung...
Es gibt neue Erkenntnisse zur Verwertbarkeit der Messungen des Typs Poliscan Speed, die dazu führen, dass derzeit die Verfahren vor dem AG Mannheim eingestellt werden. Im Verfahren AG...
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger...
Die LensWista AG lädt die Gläubiger der 8 % Wandelschuldverschreibung (ISIN DE000A0LRKZ5) zu einer Gläubigerversammlung am 31. Oktober 2011 in Berlin ein. Dabei sollen harte...
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und...
Einholung von Auskünften beim ehemaligen Arbeitgeber Gelegentlich sind Arbeitgeber daran interessiert, über einen Bewerber telefonisch oder anderweitig Auskünfte beim früheren...
In diesem Fall ging es um einen Palästinenser, der das Einsatzgebiet des UNRWA verlassen musste. Ihm konnte der Beistand der ...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen ...
Websiten gibt es wie Sand am Meer. Die Digitalisierung nimmt immer mehr zu. Fast jede Firma, jeder Verein oder jede Gemeinde hat ...
Juristische Wettervorhersage: Hurrikan : Pauschal-Urlauber (1:4) Die Urlaubsvertretung von Udo Vetter (lawblog) informiert heute über ...
Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime, Disney und beispielsweise rtlnow werden immer mehr genutzt. Das “altmodische” ...
Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der ...