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Fachbeiträge zum Thema Klage

Vorübergehende Begrenzung des Rechts auf Ausübung der Funktion des Geschäftsführers in Serbien

Mit den neuen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien („Amtsblatt der RS“, Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, ...

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Neuerungen im serbischen Patentgesetz

Neuerungen im serbischen Patentgesetz(„Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen ...

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SERBIEN - Verpflichtung zur Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer bis zum 31.01.2019

Alle juristischen Personen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 31. Januar 2019 zu registrieren. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind ...

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Gilt jedes Längerbleiben bei der Arbeit als Überstunden?

Das Appellationsgericht in Belgrad hat die Stellungnahme der TSG Anwälte angenommenDurch das Arbeitsgesetz ("Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, 61/2005, 54/2009, ...

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Gilt jedes Längerbleiben bei der Arbeit als Überstunden?

Gilt jedes Längerbleiben bei der Arbeit als Überstunden? Das Appellationsgericht in Belgrad hat die Stellungnahme der TSG Anwälte angenommen Durch das Arbeitsgesetz ...

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Scheidung von Deutschen in der Ukraine

Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt in der Ukraine, Anerkennung ukrainischer Ehescheidungen in DeutschlandZunächst muss geklärt werden, wo die ...

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EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag Management und Berater können Anlegeranfragen kaum ...

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Was tun bei einer Kündigung?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in den seltensten Fällen ein schönes Erlebnis. Besonders die Frage nach der Zukunft löst ...

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Einforderung ausstehender Einlagen zwecks Ausgleich

OLG Stuttgart: Ein Abwickler (gem. § 38 KWG) darf zwecks Ausgleich unter den Gesellschaftern ausstehende Einlagen einfordern. Auf eine wirtschaftliche ...

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Brauche ich einen Anwalt, wenn ich einen Behandlungsfehler vermute?

Wenn nach einer medizinischen Behandlung – sei es im Krankenhaus, beim Arzt oder anderen Behandlern – der erhoffte Erfolg nicht ...

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Überstundenvergütung: Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast

SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden.Der 1988 geborene Kläger war seit Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker ...

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Verbraucherfreundliches Urteil des BGH

Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zu Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungsentgelten, Auszahlungsvergütung und dergleichen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen ...

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Was darf auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Hierzu nehme ich Bezug auf zwei aktuelle Entscheidungen aus diesem Jahr.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 12.1.2016 ...

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Kündigung in einem Kleinbetrieb

Man kann sich glücklich schätzen, wenn auf das eigene Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn das ...

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Wichtige Fristen nach Ausspruch einer Kündigung

Neben der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind auch deutlich kürzere Fristen nach Erhalt einer Kündigung zu beachten. Daher ...

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Schadenersatzklage nach Kursverlust der VW Aktie

Sie haben durch den Kursfall der VW Aktie Verluste erlitten? Als geschädigter Anleger sollten Sie darüber nachdenken, VW auf Schadenersatz ...

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(K)ein Pflichtteilsrecht in Australien?

Australien kennt, wie der gesamte Commonwealth, im Erbfall grundsätzlich kein Pflichtteilsrecht. Dies war und ist immer wieder Anlass für Menschen, ...

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Kein Fahrzeugmangel bei unwesentlich abweichendem Kraftstoffverbrauch

Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Verweist der Prospekt auf eine Verbrauchsermittlung nach ...

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Güte statt Streit auch dann, wenn Verjährung droht!

Am Jahresende drängt sich immer wieder die Frage nach den Verjährungsfristen in die vorweihnachtliche Stimmung.Manche Streitigkeiten sind einfach noch nicht ...

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Vertragsbedingungen im Autokauf

Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB ...

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