Bleiben Provider bei illegalen Inhalten untätig, drohen ihnen hohe Schadensersatzzahlungen Das Hosting-Portal Dailymotion wurde verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu...
Die DRV fordert nach Sonderbetriebsprüfungen bei den CGZP-Anwendern regelmäßig die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die sich ergebenden...
Fast jeder Mieter kennt es: Einmal im Jahr kommt die Betriebskostenabrechnung ins Haus und sorgt für einen der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Nicht selten werden...
(Urteil des BGH v. 31.05.2006) Häufig sind nach der Trennung der Parteien noch gemeinsame Steuererklärungen für die Vergangenheit abzugeben. Streit entsteht dann darüber, wem Steuererstattungen...
Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Die Hartz IV Regelsätze steigen in zwei Stufen: Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2011 wird der Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro im Monat angehoben. Ab...
Zeitarbeit: Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit (equal pay) aus vermeintlich verjährter Zeit sichern. Wie in den Medien bekannt gemacht wurde, hat das Bundesarbeitsgericht im...
Der Tiefkühlprodukt-Hersteller Iglo ist eine der bekanntesten Marken in Deutschland. Dazu gehört auch die beliebte Figur “Käpt´n ...
Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus ...
Immer mehr Markenprodukte haben sozusagen „Nachahmer“. Das heißt, Markenprodukte in der Lebensmittelbranche gibt es in ...
Der BGH hat am 5. Mai 2011 entschieden, dass für einen Verstoß gegen den Wettbewerb nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG eine ...
Beliebt sind die Apple “iPads” derzeit – sind die kleinen Computer besonders handlich und doch hoch funktional. Auch ...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zulässig ist, kurze Ausschnitte von Amateurfußballspielen im ...