Fast zeitgleich haben das Landessozialgericht Hessen mit Beschluss vom 07.05.2013, Az. L 6 SO 93/10, und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.03.2013, Az. L 23 S 97/11,...
Folgender Fall: Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger bekommt eine Lebensversicherung ausbezahlt, der Sozialhilfeträger erteilt die Weisung, den ausgezahlten Betrag für die Altersvorsorge...
Grundsätzlich geht das Sozialhilferecht davon aus, dass zur Bedarfsdeckung eigene Kräfte und Mittel eingesetzt werden. Besondere gesetzliche Tatbestände sehen eine Einstands- bzw....
Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger in Deutschland Zunächst muss eine Einbürgerungszusage seitens einer deutschen Ausländerbehörde vorliegen. Der Anspruch auf Einbürgerung...
Kosten eines Pflegeheimes: Übersicht zur Frage der Ersatzpflicht von Angehörigen. Wird ein Mensch in einem Pflege- bzw. Altersheim untergebracht, so stellt sich für den Betroffenen...
Viele Ausländer - welche Nicht EU Bürger sind - und hier arbeiten und nur eine bisher befristete Aufenthaltserlaubnis hatten, wollen baldmöglich eine Niederlassungserlaubnis zu...
Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen ...
Wenn Eltern ein gehörloses Kind haben, müssen sie auch die Gebärdensprache lernen, um sich mit ihm zu verständigen. Dafür müssen ...
Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich ...
Ist ein Mitglied der Familie behindert, sitzt im Rollstuhl und ist damit körperlich eingeschränkt, stehen der Familie ...
Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat. Haftung ...
In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie ...
