Die Gesetzesänderungen haben eine zusätzliche Verbesserung des nationalen Schutzsystems der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte zum Ziel. Wichtigste Neuerungen sind beispielsweise die...
Das Schulrecht ist in das (besondere) Verwaltungsrecht einzuordnen und betrifft Schüler und Lehrer zugleich. Das Zusammenspiel des Lehrkörpers mit dem Schüler ist gerade in der...
Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher Vertrag zur Vermeidung der Doppelbsteuerung von Vermögen, Einkommen und Gewinnen, von natürlichen und juristischen Personen. Zwischen...
Derzeit warnen Verbraucherschützer vor gefälschten GEZ-Mahnschreiben. Betrüger fälschen derzeit Schreiben und erwecken beim Verbraucher den Eindruck, es handle sich um...
Zum besseren Verständnis sei der Text des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 vorweg angeführt: „Buchauszug und Büchereinsicht: (1) Der Handelsvertreter kann vom Unternehmer zur...
Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Zum Beispiel durch Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages, durch einen Aufhebungsvertrag (Aufhebung des Arbeitsvertrages im...
Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die ...
Es ging bei diesem Sachverhalt um die Rechtsbehelfsbelehrung. Ist diese unrichtig, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit der ...
Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht ...
Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch ...
Die Revision und Berufung. Im strafrechtlichen Verfahren kann sich der Angeklagte gegen das über ihn gesprochene Urteil mit ...
Nicht nur der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main wird kontrovers diskutiert, auch in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn fürchten ...
